Frage an Gerhard Zickenheiner von Erich B. S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr S.,

ich beantworte Ihre Fragen entsprechend der von ihnen gewählten Nummerierung:

1. Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht ohne die von Prof. Raffelhueschen erstellten Ausführungen zu kennen.

2. Eben wegen der Mängel des dualen Krankenversicherungssystems (gesetzlich und privat) ist unser Ziel eine Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung stärkt Solidarität und Zusammenhalt. Durch sie werden alle in die Finanzierung des Krankenversicherungssystems einbezogen. Die Bürgerversicherung ist mit der Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Beitragsbemessung eine wichtige Antwort auf die Einnahmeschwäche der solidarischen Krankenversicherung.

Die zentralen Herausforderungen für unser Gesundheitswesen bleiben der demographische Wandel und der medizinische Fortschritt. Hierfür ist eine stabile, verlässliche und gerechte finanzielle Basis nötig, damit sich auch in der Zukunft alle Menschen zu bezahlbaren Beiträgen versichern können und gut versorgt werden. Das wollen wir schrittweise mit der grünen Bürgerversicherung erreichen. Sie schafft mehr Solidarität, Wahlfreiheit und eine bessere Versorgung für alle. Die Bürgerversicherung hebt die bestehende Trennung des dualen Krankenversicherungsmarktes aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf und ermöglicht so den Wettbewerb aller gesetzlichen und privaten Versicherungen um gute Versorgung.

3. Mir ist nicht bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen 15 Milliarden ausgibt. Ich kann deshalb Ihrer Aussage, dass wegen derartigem Missbrauch Rentenleistungen gekürzt werden, nicht folgen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist besser, als ihr Ruf. Dennoch müssen wir einiges tun, um unser System der Altersvorsorge solide und zukunftssicher zu machen. Die jetzige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat das sträflich vernachlässigt. Unsere Altersvorsorge steht auf drei Säulen: Die gesetzliche Rentenversicherung, die Betriebsrente und die private Altersvorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung ist dabei die mit Abstand wichtigste der Säulen. Wir achten darauf, dass die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das Rentenniveau sollte dabei nicht weiter sinken. Um Rentenniveau und Beitragssatz zu stabilisieren, wollen wir Hürden für Frauen am Arbeitsmarkt abbauen und Schritt für Schritt alle Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung einbeziehen – auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte. Die großen Herausforderungen wird die gesetzliche Rentenversicherung nicht alleine stemmen können. Daher spielen auch die ergänzende Betriebsrente und die private Altersvorsorge eine wichtige Rolle.

4. Sehr geehrter Herr S., die Demografie macht es keiner Regierung leicht, mit dem Thema Rente generationengerecht umzugehen. Ich stelle zusätzlich in Frage, ob Sie die gegenwärtige Situation tatsächlich einer Partei anlasten sollten, die leider seit 12 Jahren in keiner Bundesregierung beteiligt ist, die aber gute Gründe aufweisen kann, warum sie in einer zukünftigen Regierung eine gewichtige Rolle spielen sollte. Wir sind die einzige Partei mit einer wissensbasierten, zukunftsfähigen Klimapolitik, mit klaren Zielen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die den Bürgern dient und nicht den Agrarkonzernen, mit einem klaren Integrationskonzept, die mehr Gerechtigkeit anstrebt insbesondere durch Chancengleichheit und soziale Sicherheit, die Bürgerversicherung und einer Mindestrente über dem Höchstbetrag der Grundsicherung. Und wir streben eine starke, tolerante und weltoffene EU an, das uns und damit auch der Generation der Rentner 70 Jahre Frieden in unserem Land beschert hat. Das sind gute Gründe, GRÜN zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Zickenheiner