Frage an Gerhard Lein von Dietmar B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lein,
in der Diskussion um den Landesgeschäftsführer Ties Rabe, die unsäglicher Weiser in seiner Kündigung endete, wie Sie ja wissen, hat sich für mich dokumentiert welche Fehlbesetzung sich die Hamburger SPD mit Matthias Petersen geleistet hat. Auch aktuelle Umfrageergebnisse mögen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rausschmiss von Ties Rabe ein Desaster war und eine politische Bankrotterklärung von Herrn Petersen persönlich. Vielmehr noch wird in der Kommentierung der Umfrageergebnisse deutlich, dass es die Fehler der CDU waren, die die SPD stärkten und nicht etwa Herr Matthias Petersen. Mit ein wenig Wehmut muss ich jedoch zur Kenntnis nehmen, dass aus Bergedorf, dem scheinbar einzig klar sehenden Kreis in der Hamburger SPD, nichts geschieht, was endlich die Ehre von Ties Rabe wieder herstellt und mit dem Fehler Petersen aufräumt.
Mein ganzes Leben habe ich die SPD unterstützt und sie gewählt! Aber Herr Petersen ist für mich nicht wählbar und meine ganze Hoffnung liegt nun auf Bergedorf als Keimzelle des Widerstands etwas für die SPD Hamburg zu tun und Dr. Matthias Petersen als Bürgermeisterkandidat zu verhindern.
Leider ist die nächste Bundestagswahl erst nach unserer Bürgerschaftswahl, da meine Hoffnung war, dass Ties Rabe als neuer Bundestagsabgeordneter, als Erbe von Hans-Ullrich Klose, gestärkt den Widerstand formieren könnte.
Was planen Sie um der traurigen Periode der Hamburger SPD mit dem Titel „Dr. Matthias Petersen“ endlich ein Ende zu bereiten?
Im Hoffen auf eine baldige positive Antwort, die ein Ende der Ära Petersen bedeuten muss!
Und mit freundlichen Grüßen, Ihr treuer Anhänger
Dietmar Bansen
Lieber Herr Bansen,
für Ihr Schreiben an mich als Bergedorfer Abgeordneten bedanke ich mich. Ich glaube, dass ich nicht erläutern muss, wie sehr mich die Ablösung von Ties Rabe als Landesgeschäftsführer geschmerzt hat. Dabei war es nicht allein die Tatsache als solche - es wird immer Situationen geben, wo man sich wg. möglicher Unverträglichkeiten trennen können sollte. Es ist der Stil und die folgende öffentliche Auseinandersetzung. Und die hat unserer Partei geschadet. Und daran trägt unser Landesvorsitzender eine große Mitverantwortung.
Nun glaube ich allerdings, dass die Wählbarkeit einer Partei - und auch die Wählbarkeit eines möglichen Spitzenkandidaten (den wir ja in der SPD im Frühjahr 2007 benennen wollen) von vielen Gesichtspunkten abhängt. Bei der Partei ist es die Programmatik, die mich mit ihr verbindet - selbst wenn mich nicht alle Mitglieder-Menschen in jeder Facette überzeugen sollten. Bei den Kandidaten muss die Ausstrahlung stimmen und mit den Aussagen der Partei in guter Verbindung stehen. Die Bergedorfer SPD als kleinster unter den 7 Kreisverbänden der Hamburger SPD eignet sich nicht gut als -wie Sie schreiben- "Keimzelle des Widerstandes" zur Verhinderung eines Kandidaten - selbst wenn es gewollt würde. Überdies würde wir die Debatte über unseren nächsten Bürgermeisterkandidaten nicht öffentlich über "angeordnetenwatch.de" führen - so sehr ihr diese Seite schätze.
Messen Sie doch einfach hier auf dieser Plattform bitte die Arbeit der Abgeordneten, also auch meine Arbeit, geben Sie kritische Rückmeldung zu dem was diese tun (oder nicht tun), erwarten Sie Erläuterungen zum Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft. Die internen Prozesse über Stärken und Schwächen der von den Parteien aufgestellten Kandidaten klären die Parteien intern. Als Bürger können Sie in den zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen der SPD Bergedorf mitdiskutieren. Und wollen wir erst einmal sehen, wie das Wahlrecht nach einem Verfassungsgerichtsurteil aussehen wird. Ich glaube, dass der "Wahlrechtsraub" der CDU von den Verfassungsrichtern auch so gesehen wird. Mit dem Wahlrecht hängt auch die Mitwirkungsmöglichkeit der Wähler über die Chancden der einzelnen Bewerber zusammen. Wir Sozialdemokraten wollen hier dem Wähler erheblich mehr Einwirkungsmöglichkeiten geben als früher.
Was mich persönlich angeht: Ich werde mich mit Schwung für eine erkennbare sozialdemokratische Handschrift in unserer Bildungspolitik einsetzen. Und auch in der Innenpolitik, meinem zweiten Arbeitsfeld, möchte ich erkennen lassen, dass die z.T. berechtigten Vorwürfe der Wähler, die 2001 zur Schillwahl geführt hatten, überwunden sind. Ich glaube, dass wir auf dem Wege sind, dem Bürger ein überzeugendes Bildungs- und Sicherheitsangebot zu machen. Daran messen Sie mich und uns bitte.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Lein, SPD,
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Weitere Fragen an Gerhard Lein
(...) Das gilt auch für religiöse Gemeinschaften. Und weil das so ist, hat die SPD-Fraktion und die von der SPD getragene Regierung Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften geschlossen, die nicht zu den beiden traditionellen deutschen Großkirchen und den Juden gehören. Das ist schon mal ein gewaltiger Schritt und eine Entwicklung, die aus meiner Sicht noch nicht abgeschlossen ist. (...)
(...) Auch die Versorgung mit klassischen Gymnasien ist in Bergedorf (seit jeher) vorbildlich. Kein Kind, dass auf einem der 5 Bergedorfer Gymnasien angemeldet wurde, musste den Bezirk verlassen. (...)
(...) Selbstverständlich würde ich mich - in die neue Bürgerschaft gewählt - in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass eine etwaige Bundesratsinitiative des Senats Unterstützung fände. Was so einfach klingt wäre aber ein echtes Dickschiff, denn wir haben in Hamburg kaum derartige Staatsleistungen an die Kirchen nach dem "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803, mit dem zahlreiche kirchliche Besitztümer enteignet wurden und im Gegenzug die Kirchen dafür Staatsleistungen erhielten. Hamburg hat nämliche solche Enteignungen nicht vorgenommen/vornehmen müssen. (...)
(...) Für diesmal ist beim Wutzrock-Festival Beweglichkeit erforderlich, zukünftig wird langfristig sicherer geplant. Wenn ich mehr noch nicht sagen kann (z.B. was die beiden vorgeschlagenen Ersatztermine angeht), dann nur deshalb, weil die Wutzrock-Verantwortlichen erst ein wenig Zeit für die Bewertung brauchen und die Bekanntgabe dann bei ihnen liegt. (...)