Frage an Gerhard Lein von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lein,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Weitere Fragen an Gerhard Lein
(...) Das gilt auch für religiöse Gemeinschaften. Und weil das so ist, hat die SPD-Fraktion und die von der SPD getragene Regierung Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften geschlossen, die nicht zu den beiden traditionellen deutschen Großkirchen und den Juden gehören. Das ist schon mal ein gewaltiger Schritt und eine Entwicklung, die aus meiner Sicht noch nicht abgeschlossen ist. (...)
(...) Auch die Versorgung mit klassischen Gymnasien ist in Bergedorf (seit jeher) vorbildlich. Kein Kind, dass auf einem der 5 Bergedorfer Gymnasien angemeldet wurde, musste den Bezirk verlassen. (...)
(...) Selbstverständlich würde ich mich - in die neue Bürgerschaft gewählt - in meiner Fraktion dafür einsetzen, dass eine etwaige Bundesratsinitiative des Senats Unterstützung fände. Was so einfach klingt wäre aber ein echtes Dickschiff, denn wir haben in Hamburg kaum derartige Staatsleistungen an die Kirchen nach dem "Reichsdeputationshauptschluss" von 1803, mit dem zahlreiche kirchliche Besitztümer enteignet wurden und im Gegenzug die Kirchen dafür Staatsleistungen erhielten. Hamburg hat nämliche solche Enteignungen nicht vorgenommen/vornehmen müssen. (...)
(...) Für diesmal ist beim Wutzrock-Festival Beweglichkeit erforderlich, zukünftig wird langfristig sicherer geplant. Wenn ich mehr noch nicht sagen kann (z.B. was die beiden vorgeschlagenen Ersatztermine angeht), dann nur deshalb, weil die Wutzrock-Verantwortlichen erst ein wenig Zeit für die Bewertung brauchen und die Bekanntgabe dann bei ihnen liegt. (...)