Frage von Rolf G. • 24.01.2011
Frage an Gerhard Lein von Rolf G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Morgen,
gibt es unter einer SPD geführten Regierung eine Erhöhung der Grundsteuer im Jahre 2012? Ist daran gedacht, die Beamtengehälter bzw. Pensionen zu kürzen???
Viele Grüße
Rolf Gaffrey
Antwort von Gerhard Lein SPD • 24.01.2011
Sehr geehrter Herr Gaffrey,
von einem Plan zur Erhöhung der Grundsteuer in 2012 ist mir nichts bekannt. Darüber wird in den Gremien nicht diskutiert. Die Beamtengehälter werden nicht gekürzt. Die Absichten der alten Regierung, die Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) bei Beamten zu kürzen bzw. zu streichen, sind mit der Neuwahl am 20.2. beendet, weil sie dann abgewählt ist.
Gerhard Lein