Frage an Gerhard Botz von Silvia L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Franz,
bitte um eine Auskunft zu folgender Frage:
Meine Mutter erhält Leistungen vom Sozialamt, für die ich aufkommen muß. Das Sozialamt in Sonneberg bezieht sich dabei auf eine "Thüringer Tabelle", nach der der Selbstbehalt der Kinder 1190.-€ beträgt. Ich stelle nicht in Frage, dass ich selbstverst. für meine Mutter zahle. Ich habe aber im Internet die Auskunft ermittelt, dass der Selbstbehalt ab dem 01.07.2005 monatlich in den neuen Bundesländern 1300.- € beträgt. . Ist diese "Thür. Tabelle" veraltet oder gibt es andere Gründe für die doch hohe Abweichung?
In Sonneberg konnte man mir diese Frage nicht beantworten.
Danke für Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse
Silvia Luthardt
Sehr geehrte Frau Luthardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt:
Nach § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
Seit dem 01.01.2009 gilt bundesweit die „Düsseldorfer Tabelle“. Hier ist jedoch anzumerken, dass es zu dieser Tabelle unterschiedliche Leitlinien der Bundesländer gibt. Für Thüringen sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichtes Jena maßgeblich.
Aus Ihrer Schilderung geht nicht hervor, ob sie minder- oder volljährig sind. Ich gehe davon aus, dass Sie ein erwachsenes Kind sind, welches für die Mutter Unterhalt zahlen soll. In diesem Fall gelten die Selbstbehaltsätze nach Punkt 21.5 der Thüringer Leitlinien. Somit haben sie als erwachsenes Kind gegenüber der Mutter einen angemessenen Selbstbehalt in Höhe von 1300,00 Euro bei Nichterwerbstätigkeit, und in Höhe von 1400,00 Euro bei Erwerbstätigkeit, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Im jeweiligen Selbstbehalt ist ein Wohnanteil (Kaltmiete) von 370,00 Euro enthalten, wobei jedoch höhere Wohnkosten in der Regel nicht zur Erhöhung der Selbstbehaltsätze führen. Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Sollten Sie Interesse am Wortlaut der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für Thüringen haben, können Sie unter (030) - 227 74565 gern Kontakt zu meiner Mitarbeiterin im Berliner Büro aufnehmen.
Dr. Gerhard Botz, MdB
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