Frage an Gerhard Botz von Reinhard W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Botz,
die SPD will am 27.09.09 die Wahlen als soziale Partei für die kleinen
Leute gewinnen.
Sie kann aber die Wahlen nur gewinnen, wenn das Harz IV Gesetz
sofort zurückgenommen wird und die Ausgrenzung von Menschen
in unserer Gesellschaft beendet wird.
Deshalb meine Frage als Betroffener.
Wann wird das Harz IV Gesetz von der SPD zurückgenommen?
Es wäre wichtig aufgrund der Wirtschaftskrise, denn immer mehr Menschen werden noch arbeitslos und nach einen Jahr Arbeitslosigkeit stürzen sie in die Armut ab.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Weiße
Sehr geehrter Herr Weiße,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein Gesetz kann nie von einer Partei zurückgenommen werden. Dazu bedarf es einer Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 27. September 2009 für eine weitere Anpassung der Regelungen im Detail ein. Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. Die finanziellen Mittel derer es dazu bedarf, müssen durch die übrige Gesellschaft erbracht werden. Eine Kontrolle des Einsatzes dieser Mittel ist und bleibt daher unausweichlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Gerhard Botz
Weitere Fragen an Gerhard Botz
(...) Gegenwärtig gefährden die hohen Energiekosten in vielen Branchen die Unternehmen wesentlich stärker. Wer glaubt, Schwarzarbeit durch dauerhafte Niedriglohnverhältnisse, wie die CDU in Thüringen, zu verhindern, irrt gewaltig. Ein qualifizierter Handwerker der mit guter Arbeit im Betrieb nur auf 12 Euro, statt 18 Euro pro Stunde kommt, aber nicht abwandern kann und will, sucht und findet natürlich einen Weg unter Verzicht auf Freizeit steuerfrei dazu zu verdienen, was er für sich und seine Familie braucht. (...)
(...) Es empfiehlt sich deshalb an die aus Ihrem Wahlkreis 2004 in den Landtag gewählte Landtagsabgeordnete Frau Carola Stauche (CDU) heranzutreten und sie zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich möchte Sie darüber hinaus darauf hinweisen, dass der "Zweckverband Rennsteigwasser" ein Verband der Kommunen ist. Die Kommunen haben ihn gegründet, um ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemeinsam zu organisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Unser Wahlkreis fällt an eine Kandidatin oder einen Kandidaten der die Mehrheit aller Erststimmen auf sich vereinigen kann. Wir sind der Hoffnung, dass die Wähler unseres Wahlkreises klug genug sind, diese nicht der CDU-Kandidatin und auch nicht dem Kandidaten der Partei DIE LINKE zu geben. Im ersteren Fall stiege die Wahrscheinlichkeit eine schwarz-gelbe Bundesregierung zwischen 2009 und 2013 ertragen zu müssen. (...)