Frage an Gerhard Botz von Wolfgang Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum beantworten Sie seit Wochen keine Anfragen?
Sehr geehrter Herr Zorn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum wiederholten Male möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur aus diesem Forum Anfragen an mich und meine MitarbeiterInnen gestellt werden. Zu der einen oder anderen auch sehr speziellen Frage sind Zuarbeiten anderer Fachleute erforderlich. Diese unterliegen Fristen. Unsere Antwortzeiten richten sich eben u. a. auch danach. Darüber hinaus sind manche Initiativen noch nicht in den Bundestag eingebracht, so dass parlamentarische Meinungsbildungsprozesse erst richtig anlaufen und Entscheidungen erst noch getroffen werden. Das mag insgesamt unverständlich klingen. Aber um in angemessener Art auf Anfragen zu antworten, warten wir diese Informationen und Zuarbeiten ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz
Weitere Fragen an Gerhard Botz
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(...) Es empfiehlt sich deshalb an die aus Ihrem Wahlkreis 2004 in den Landtag gewählte Landtagsabgeordnete Frau Carola Stauche (CDU) heranzutreten und sie zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich möchte Sie darüber hinaus darauf hinweisen, dass der "Zweckverband Rennsteigwasser" ein Verband der Kommunen ist. Die Kommunen haben ihn gegründet, um ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemeinsam zu organisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)
(...) Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. (...)