Frage an Gerhard Botz von Haiko M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

ich werde versuchen, Ihnen kurz darzulegen, warum der Staat etwas zur Stabilisierung der Finanzmärkte unternommen hat und ein Rettungspaket für Banken geschnürt hat. Durch hochspekulative Geschäfte sind die Finanzmärkte weltweit gravierend aus der Balance geraten. Die Auswirkungen sind nun auch ungebremst im deutschen Finanzsystem zu spüren. Die Schwere der Krise ist bisher historisch einmalig in Europa und in der Bundesrepublik.

Ohne ein funktionierendes Finanzsystem ist der Zugang von Bürgern und Unternehmen zu Krediten gestört. Die Bürger könnten nicht mehr sicher und mit Gewinn sparen, Unternehmen nicht mehr sicher produzieren, handeln und investieren. Die Folgen wären für jeden einzelnen Bürger und jedes Unternehmen dramatisch: Abbau von Arbeitsplätzen, Verlust von Ausbildungsplätzen, Verlust von Sparguthaben und privater Altersvorsorge, wirtschaftlicher Stillstand bzw. Rezession. Auch die Auswirkungen auf die Stabilität und Werthaltigkeit unserer Währung wären unkalkulierbar. Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und somit die gesamte Volkswirtschaft wären gefährdet. In dieser Krisensituation ist es die originäre Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen, für Vertrauen auf den Finanzmärkten zu sorgen und mit dazu beizutragen, dass die Finanzmarktkrise eben nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Die Bundesregierung wird daher alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems zu gewährleisten. Über Einzelheiten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes können Sie sich gern auf meiner Homepage informieren.

Bei der Bewertung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes wird in der öffentlichen Diskussion oft so getan, als ginge es dabei einzig und allein um die Rettung von Banken. Der Eindruck ist falsch! Es geht nicht darum, einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Finanzmarktes in unserer sozialen Marktwirtschaft zu verhindern. Denn ein solcher Zusammenbruch würde wie bereits skizziert alle Bürgerinnen und Bürger hart treffen. Ziel ist die kontinuierliche Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Marktteilnehmern.

Teilweise wird auch der irreführende Eindruck erweckt, die zur Verfügung gestellten staatlichen Garantien würden den Banken und den in den Banken Verantwortlichen ein schlichtes "Weiter so!" ermöglichen. Das Stabilisierungspaket ist kein Blankoscheck! Denn die Banken, die um staatliche Garantien oder finanzielle Unterstützung nachsuchen, sehen sich mit erheblichen Auflagen und Vorbedingungen konfrontiert. Dazu zählen u. a.: Einschnitte oder Restriktionen bei den Managervergütungen, Überprüfung der geschäftspolitischen Ausrichtung, Rückzahlung der Unterstützungsbeiträge im Falle der "Genesung" etc.

Das Maßnahmenpaket hat insgesamt eine Zielrichtung, die niemand guten Gewissens in der aktuellen Situation ablehnen kann. Darum sprechen sich auch alle im Bundestag vertretenen Parteien - inklusive der Oppositionsparteien von den Grünen bis zur Linkspartei - mit großer Mehrheit für dieses Eingreifen unseres Staates aus.

Wenn wir einfach zuschauen würden und aufgrund der entstehenden Panik die Mehrheit der deutschen Sparer innerhalb weniger Tage ihr Erspartes als Bargeld bei den "Banken" abheben würde, hätten wir vergleichsweise ein Szenario dessen Folgen Sie in den Geschichtsbüchern des vergangenen Jahrhunderts nachlesen können. Wir sind dabei, das erfolgreich zu verhindern und durch verbesserte internationale Bedingungen zukünftig vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz