Frage an Gerhard Botz von Martin P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Botz,
in den letzten Monaten ist mir ein beunruhigendes Wiedererstarken rechter Jugendstrukturen und Parteien in unserem und anliegenden Wahlkreisen aufgefallen. Die neonazistischen Gruppen sind dabei oft sehr gut organisiert und die Polizei scheint machtlos, bzw. will nichts gegen diese Gruppierungen tun. Sicher zeigen antifaschistische Kundgebungen immer wieder das es Teile der Bevölkerung gibt, die sich gegen diese braune Front zur Wehr setzen, doch werden diese Aktionen nicht von der SPD unterstützt. Oft sind nur die Grünen und die PDS anwesend. Desweiteren werden solche Aktionen von der Bevölkerung misstrauisch beobachtet, sie fühlen sich gerade zu in ihrer Ruhe gestört. Warum setzt sich eine dem eher linken Spektrum angehörige Partei wie die SPD nicht für antifaschistiche Aktionen ein, bzw. stellt sich klar und deutlich gegen die Nationalsozialisten?
Das wir im Falle eines Wahlsieges der CDU damit rechnen müssen, dass diese Gruppen weiter erstarken (Stoiber plädierte dafür, dass auch diese Gruppen Meinungsfreiheit haben), dürfte allen die sich mit der Thematik näher beschäftigen klar sein. Doch gerade dieser Umstand wäre doch ein gutes Wahlkampf-Thema, weil nachdem das Thema aus den Medien verschwunden ist, traten diese Gruppen immer öffentlicher auf und trugen ihre Gesinnung offen zu Tage. Es kann nicht sein, dass die NPD in den Bundestag einzieht (was unter Umständen durch die Direktmandate passieren könnte), denn dann wäre der Ruf Deutschlands als demokratiches Land in Gefahr, und würde diesem Spektrum neue Türen öffnen.
Deswegen frage ich mich warum ein so wichtiges Thema von der SPD unter dem Tisch gehalten wird und stattdessen über (für mich) weniger wichtige Maßnahmen wochenlang diskutiert wird. Warum unterstützt die SPD nicht antifaschistiche Demonstration, die Präzens dort wäre sicher ein guter Wahlkampf, oder haben sie Angst in den eher konservativen Bevölkerungsschichten und in der Kriegsgeneration Wählerstimmen zu verlieren?
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