Frage an Gerhard Botz von Wolfgang Dr. K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Botz,
in letzter Zeit hat es in Ihrem Wahlkreis viel Aufregung um eine NPD-Veranstaltung und die darauf erfolgte entschlossene Reaktion "gegen Rechts" gegeben.Sicher ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern die dazu im
hiesigen OTZ-Lokalteil geführte Debatte nicht unbekannt geblieben.
Welche Position nehmen Sie in dieser Auseinandersetzung ein?
Mit freundlichen Grüßen!
W. Künzel
Sehr geehrter Herr Dr. Künzel,
natürlich ist weder mir noch meinen Mitarbeitern sowohl die Ankündigung der NPD-Veranstaltung als auch die dann in der Öffentlichkeit folgende Debatte nicht unbekannt geblieben.
Als erstes reagiere ich innerhalb meiner politischen Familie auf solche geplanten Veranstaltungen. Das heißt, mit unserem SPD-Kreisvorsitzenden habe ich abgesprochen, dass SPD-Mitglieder sich vor Ort an dieser Reaktion "gegen Rechts" beteiligen. Meine persönliche Teilnahme war in diesem Fall leider nicht möglich.
Ich begrüße es sehr, wenn immer mehr Bürger wachsam und klug genug sind, auf die dauerhaft nachteiligen Folgen derartiger "Tagungen und Veranstaltungen" der NPD in noch so kleinen Ortsteilen oder Ortschaften aufmerksam zu machen.
In meiner Fraktion in Berlin gehöre ich zu einer Mehrheit von Abgeordneten, die einen wiederholten Versuch eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht stützen. Im gesamten Wahlkreis unterstütze ich Aktivitäten von vor Ort gegründeten Initiativen, insbesondere von Jugendlichen, die sich der Propaganda der NPD entgegen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz
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