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Frage von Matthias B. •

Frage an Gerhard Botz von Matthias B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Botz,
beim stöbern im Internet stieß ich auf folgende Seite :

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr40-vom-8102007/struck-skandale/

Auf (unbestätigte) Einzelheiten des Berichtes gehe ich hier nicht näher ein.

Woran ich überhaupt nicht zweifele ist, daß die USA die, im Bericht erwähnten Uran-Bomben tatsächlich einsetzen.
Berichte darüber, bzw. über die, bei US-Soldaten aufgetretenen Folgen gab es auch schon in "vertrauenswürdigeren " Quellen.
Und es gab und gibt auch ausreichend Berichte über den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Chemiewaffeneinsatz der USA im Vietnamkrieg. Haben Sie schon einmal Bilder von den heute noch auftretenden Missbildungen bei Kindern gesehen??
Wer so etwas tut, also insbesondere die jeweilige Militärführung und somit auch die zugehörige Regierung, ist in höchstem Maße skrupellos und menschenverachtend.
Meine Frage: Wie stehen Sie dazu , wie stehen Sie zum Festhalten an einer Bündnispolitik mit solchem Bündnispartner, und wie gedenken Sie, daraus resultierenden Schaden für Deutschland und das Deutsche Volk zu verhindern??

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Brandt

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Brandt,

ich kann Ihre Sorge aufgrund der im Artikel dargestellten Fakten verstehen. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind sich der Problemlage mit Uran-Munition jedoch bewusst und gehen sehr gewissenhaft damit um. Bereits seit 1999 hat sich der Verteidigungsausschuss immer wieder mit der Problematik von uranabgereicherter Munition beschäftigt. Es wurden bereits 1999 zusätzliche Schutzmaßnahmen seitens des Ministeriums erlassen, um beispielsweise eine Gefährdung unserer Soldaten durch diese Munition auszuschließen.

Die Bundesregierung setzt sich auch zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. Es geht in jedem Fall um den Schutz der Zivilbevölkerung und von Soldaten gleichermaßen. Beide sind vor den Folgewirkungen von Munition und Waffen jedweder Art zu schützen. Das ist auch meine persönliche Haltung.
Allerdings haben wir keine Möglichkeit den USA vorzuschreiben, welche Munition sie verwenden dürfen. Allein aus einer solchen Konstellation heraus das gesamte, Jahrzehnte alte Bündnissystem generell in Frage zu stellen, wäre aus vielen anderen Gründen ebenfalls kaum der richtige Weg zu einer Lösung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz