Frage an Gerhard Botz von Roland B. bezüglich Recht
Lieber Gerhard,
beantworte bitte eine Frage, wieso heißt es nach wie vor der Regierende Bürgermeister von Berlin und nicht wieder der Oberbürgermeister von Berlin.
Mit freundlichem Gruß
Roland Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer, lieber Roland,
vielen Dank für Deine Anfrage.
Berlin ist eine Stadt und ein Bundesland zugleich. Der Regierende Bürgermeister hat demnach also eine Doppelrolle, aus der diese Bezeichnung folgt.
Auf der einen Seite hat der Regierende Bürgermeister mit Blick auf die Rolle Berlins als Bundesland die Aufgaben und Funktionen parallel eines Ministerpräsidenten wahrzunehmen. Andererseits amtiert er als normaler Bürgermeister der kreisfreien Stadt Berlin.
In Berlin besteht die Regierung insgesamt aus dem Regierenden Bürgermeister, bis zu acht weiteren Senatsmitgliedern und den Senatoren. Der Regierende Bürgermeister ernennt aus diesen Senatoren jeweils zwei zu seinen Stellvertretern als Bürgermeister.
Das Stadtoberhaupt Berlins wurde zwar früher Oberbürgermeister genannt. Aber die sowjetische Besatzung setzte 1948 in Ost-Berlin einen eigenen Oberbürgermeister ein. Daraufhin bezeichnete man in West-Berlin das Stadtoberhaupt als Regierender Bürgermeister. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde dieser Titel beibehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz
Weitere Fragen an Gerhard Botz
(...) Gegenwärtig gefährden die hohen Energiekosten in vielen Branchen die Unternehmen wesentlich stärker. Wer glaubt, Schwarzarbeit durch dauerhafte Niedriglohnverhältnisse, wie die CDU in Thüringen, zu verhindern, irrt gewaltig. Ein qualifizierter Handwerker der mit guter Arbeit im Betrieb nur auf 12 Euro, statt 18 Euro pro Stunde kommt, aber nicht abwandern kann und will, sucht und findet natürlich einen Weg unter Verzicht auf Freizeit steuerfrei dazu zu verdienen, was er für sich und seine Familie braucht. (...)
(...) Es empfiehlt sich deshalb an die aus Ihrem Wahlkreis 2004 in den Landtag gewählte Landtagsabgeordnete Frau Carola Stauche (CDU) heranzutreten und sie zu bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich möchte Sie darüber hinaus darauf hinweisen, dass der "Zweckverband Rennsteigwasser" ein Verband der Kommunen ist. Die Kommunen haben ihn gegründet, um ihre Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gemeinsam zu organisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)
(...) Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. (...)