Frage an Gerhard Botz von Peter Prof. Dr. E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Botz,
Werden Sie als Sozialdemokrat für die Gesundheitsreform stimmen, die die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung verschlechtern und tausende Arbeitsplätze in Arztpraxen und Krankenhäusern vernichten wird?
Mit freundlichen Grüssen
Prof. Dr. P. Elsner
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Elsner,
der Entwurf zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde vor kurzem in erster Lesung durch den Bundestag behandelt. Weitere Beratungen finden nun in den Fachausschüssen statt. Der parlamentarische Meinungsbildungsprozess zur Gesundheitsreform ist noch voll im Gange. Die Reformverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Diese Ergebnisse werde ich abwarten. Vor der 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs beraten wir nochmals intensiv in der SPD-Bundestagsfraktion, bevor abschließende Entscheidungen getroffen werden. Wenn das erfolgt ist, bin ich gern bereit, Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten zu beantworten.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung von hoher Qualität ist und zukünftig bleiben wird. Die anvisierten Reformen im Gesundheitswesen sind notwendig, um diesen hohen Standard für alle zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Gerhard Botz
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