(...) Ohne die Hilfen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem ESM wäre es zu ungeordneten Staatspleiten im Währungsverbund des Euro gekommen. Eine ungeordnete Insolvenz würde im Chaos enden und in einer Art Dominoeffekt andere Eurostaaten in Mitleidenschaft ziehen, da sie demselben Währungsverbund angehören. Wir müssten auch dann mit erheblichen finanziellen Belastungen für Deutschland rechnen. (...)
(...) Dabei ist nicht allein die CSU von der Richtigkeit des Betreuungsgeldes überzeugt, auch die CDU hat das Betreuungsgeld in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Als Teil einer modernen Familienpolitik, die die Wahlfreiheit der jungen Familien in den Mittelpunkt stellt, haben wir das Betreuungsgeld gemeinsam mit der FDP auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, gerne erläutere ich Ihnen meine Haltung zum Verhalten der Oppositionsparteien am Freitag der letzten Sitzungswoche. (...)
(...) Ziel war und ist es, dass Griechenland in der Währungsunion bleibt. Es war aber auch immer klar, dass diese Hilfen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind. (...)
(...) Es geht lediglich um die Frage, ob Eltern eine staatlich geförderte Kinderbetreuungseinrichtung in Anspruch nehmen möchten oder die Kinderbetreuung privat organisieren möchten. Mit dem Betreuungsgeld können Eltern die Betreuung der Kinder nach eigenen Vorstellungen organisieren: ob mit Tagesmutter, Oma, Opa oder anders privat. Eltern sollen sich frei entscheiden können, welche Kinderbetreuung sie für ihr Kind möchten und egal wie die Wahl ausfällt: Der Staat steht mit einer Hilfe zur Seite. (...)