Frage an Gerda Hasselfeldt von Robert B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
unter der Überschrift "CSU droht mit Ende der Finanzhilfen für Griechenland" informiert die Welt-Online über Ihren Standpunkt zur Situation in Griechenland nach den Wahlen:
«Den Steuerzahlern ist ein Fass ohne Boden nicht zuzumuten», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Der Bundestag habe die Finanzhilfen für Griechenland «an klare Bedingungen geknüpft, die nicht verhandelbar sind - auch in ihrer zeitlichen Dimension». .......«Die Verträge mit dem IWF und der EU müssen ohne Wenn und Aber eingehalten werden, andernfalls gibt es keine Basis mehr für weitere Finanzhilfen», sagte dagegen Hasselfeldt. «Griechenland muss so schnell wie möglich eine stabile Regierung bilden, die den eingeschlagenen Reformkurs weiterführt.»
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article106306061/CSU-droht-mit-Ende-der-Finanzhilfen-fuer-Griechenland.html
Ich grüble gerade darüber, für wen Ihre Worte bestimmt sind. Könnten Sie uns aufklären?
Sind es die griechischen Wählerinnen und Wähler? Falls es so ist, befürchten Sie nicht, dass Sie damit unfreiwillig eher die Radikalen Linken von der Syriza stärken?
Oder sind es die Deutschen, an die Sie sich wenden? Falls ja, was bezwecken Sie damit? Befürchten Sie nicht, dass man Ihnen populistische Stimmungsmache gegen das griechische Volk vorgeworfen wird?
Und noch eine letzte Frage: Haben Sie Ihre Worte tatsächlich als Drohung aufgefasst, wie Ihnen die Welt-Online unterstellt?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Mai 2012, in der Sie sich nach meiner Position zu den Finanzhilfen für Griechenland erkundigen.
Die Eurostaaten haben sich mit dem zweiten Hilfspaket entschieden, Griechenland zu unterstützen. Ziel war und ist es, dass Griechenland in der Währungsunion bleibt. Es war aber auch immer klar, dass diese Hilfen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind. Griechenland muss seine Sparverpflichtungen erfüllen und die dringend notwendigen Strukturreformen umsetzen. Ohne eigene Anstrengungen können die Griechen diese schwere Krise nicht überwinden.
Die aktuellen Entwicklungen in Griechenland sind besorgniserregend. Bei den anstehenden Wahlen können die Griechen jetzt selbst entscheiden, ob sie diese Hilfe unter den bekannten Bedingungen annehmen. Sie müssen jedoch wissen, dass die Solidarität der anderen Eurostaaten Grenzen hat. Diese Aussagen sind weder populistisch noch als Drohung gemeint. Es handelt sich dabei um die Feststellung, dass wir weiterhin zu unserer Entscheidung stehen, Griechenland unter den bekannten Spar- und Reformauflagen zu helfen. Ich hoffe sehr, dass die Griechen dieses Angebot wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt, MdB
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