Frage an Gerd Hachen von Wolfgang P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Hachen,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Dichtheitsprüfung nach $61a LWG?
Welchen Sinn soll diese unnötige Prüfung haben, ausser viele Hauseigentümer in NRW vielleicht in den finanziellen Ruin zu treiben?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pruß
Sehr geehrter Herr Pruß,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Eine regelmäßige, an fest vorgegebenen Überprüfungsintervallen orientierte Prüfungen für alle Anschlüsse - wie Rot-Grün sie immer noch umsetzen will - halte ich für völlig unverhältnismäßig. Ich lehne sie nicht nur ab, sondern bemühe mich seit nunmehr 2 Jahren darum, in den eigenen Reihen ein Umdenken herbeizuführen.
Die CDU hat, wie sie sicher wissen, aus Sorge für denkbare Belastungen für Grund- und Trinkwasser, ebenfalls eine regelmäßige Prüfpflicht vertreten. Für mich war das schon immer unverhältnismäßig, weil einfach alle Bürger damit unter Generalverdacht gestellt werden, ohne die konkrete Situation zu kennen.
Dies ist besonders in Hückelhoven, Wassenberg oder Erkelenz von Bedeutung, weil durch bergbaubedingte Grundwasserhebungen und -senkungen der Verursacher für evtl. Schäden an Hausanschlüssen schwer festzustellen ist, und dies eine zusätzliche Belastung für Hauseigentümer ist.
Ich freue mich deshalb, Ihnen heute mitteilen zu können, dass wir als CDU einen Gesetzesentwurf eingebracht haben, in dem Prüfungen ohne konkreten Anlass ausgeschlossen sind. Diesen werden wir umsetzen, wenn wir vom Wähler dafür die Gelegenheit erhalten.
mit freundlichem Gruß
Ihr
Dr. Gerd Hachen
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