Frage an Gerd Hachen von Wolfgang P. bezüglich Umwelt
Neuregelung des § 61a LWG NRW
Sehr geehrter Herr Hachen,
bevor der Landtag sich auflöste, waren die CDU und FDP mittlerweile auf dem Boden der Tatsachen angekommen und haben einen eigenen Entwurf zu dem Thema vorgelegt. Dies ist durch die Auflösung des Landtages alles hinfällig geworden. Ich vermisse dieses Thema in dem laufenden Wahlkampf.
Wie stehen Sie zu dem Thema bzw. wird die CDU ihren angefangenen Weg erneut gehen?
Und dann sogar die Verfassungswidrigkeit der Gesetzgebung feststellen lassen? Gutachten dafür existieren mittlerweile genügend, auch von der Verwaltung des Landtages.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pruß
Sehr geehrter Herr Pruß,
der Kardinalfehler bei den früheren Ansätzen zur Dichtheitsprüfung war, dass die Gefahr einer potenziellen (und nicht wirklich belegten) Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser zu einer unverhältnismäßigen Überregulierung führen sollte.
Ich bin froh, dass die CDU, die zunächst in guter Absicht auch die Auffassung vertreten hatte, dass verpflichtende (vorbeugende)Überprüfungen in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt werden sollten, jetzt nach langem und intensiven Diskussionsprozess diesen "Generalverdacht" für Hauseigentümer ablehnt.
Wir sind der Überzeugung, dass Dichtheitsprüfungen nur bei begründetem Verdacht durchgeführt werden sollten, und wollen das über eine Änderung des Landeswassergesetzes sicherstellen.
Dafür habe ich mich bisher eingesetzt, und werde das auch nach der Wahl tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Hachen, MdL
Weitere Fragen an Gerd Hachen
(...) Es sprechen sicherlich beiderseits gewichtige und richtige Argumente für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Position unserer CDU-Landtagsfraktion gleicht der Position der Bundes-CDU. (...)
(...) Nach meinen Informationen sind Sie kein Einzelfall - auch wenn das leider nur bedingt tröstlich ist. Die Landesregierung steckt das verfügbare Geld leider nicht primär in den Ausbau von Qualität im Schulwesen. Die mittlerweile 15 Mrd € , die NRW für den Bereich Schule ausgibt ( größter Haushaltsposten), landen vermehrt in den Schwerpunkten Inklusion, längeres gemeinsames Lernen und Verwaltungsstrukturen. (...)
(...) Ob die Entscheidung zum ESM am Ende richtig ist, kann heute niemand abschließend beurteilen. Der ESM scheint mir in der in der Krise, in der wir uns befinden, ein sinnvoller Kompromiss zu sein zwischen der ungebremsten Transferunion, die Deutschland deutlich überfordern - und damit am Ende auch niemandem helfen würde - und der Position, uns abzuschotten, zu isolieren und das gemeinsame Europa, von dem wir alle mehr profitieren als uns bewusst ist, wieder zu gefährden. (...)
(...) der Bedarf für Lehrereinstellungen gestaltet sich fachspezifisch bekannter Maßen sehr unterschiedlich. Deshalb ist grundsätzlich gegen die Einbeziehung von Bewerbern aus anderen Bundesländern oder Quereinsteigern überall da, wo wir größeren Bedarf als Bewerber haben, nicht nur nichts einzuwenden, sondern dies ist im Interesse einer guten Unterrichtsversorgung und zum Erhalt von Lebenschancen junger Menschen sinnvoll. (...)