Frage an Gerd Hachen von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Hachen,
in den letzten Wochen und Monaten wird die Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrages kontrovers diskutiert.
Kritiker befürchten, dieser Vertrag werde im Ergebnis im Bezug auf das Medium Internet einer weitgehenden Zensur gleichkommen , z. B. mit "Sendezeiten" für Internetinhalte oder die Haftbarmachung von Internet Service Providern bzw. Bloggern für Inhalte Dritter.
In diesem Zusammenhang interessiert mich, ob Sie
1. mit dem Thema Jugendmedienstaatsvertragsnovelle vertraut sind bzw. befasst sind, und
2. ob Sie die Novelle befürworten oder ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Hensel
Sehr geehrter Herr Hensel,
da ich mich in meiner parlamentarischen Arbeit nicht schwerpunktmäßig mit dem Thema Medien befasse, kann ich Ihnen zu dieser speziellen Frage leider keine Einschätzung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Hachen
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