Sehr geehrte Frau Reinhardt,
bezüglich Ihrer Anfrage, möchte ich auf meine Antwort an Sie vom 29.05.2008 verweisen. Ich habe dort ausführlich zur Thematik Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
(...) Allerdings teile ich nicht Ihre Meinung, dass man vom Arbeitslosengeld II nur „dahinvegetieren“ kann. Die Sozialleistung ist aber grundsätzlich sicherlich auch nicht mehr als ein letztes Sicherungsnetz. Mehr kann es meiner Ansicht nach auch nicht sein, weil die Steuerzahler nicht unbegrenzt belastet werden können. (...)
(...) 3) Es ist denkbar, dass man bei der Rente grundsätzlich alle Einkommen sämtlicher Bürger heranzieht und somit eine breitere finanzielle Basis schafft. Wenn man weitere Personengruppen in das System aufnimmt, dann muss das aber nicht bedeuten, dass das finanzielle Vorteile mit sich bringt, da man auch den Personenkreis der Anspruchsberechtigten erhöht. (...)
(...) Im Rahmen der derzeitigen Diskussion um steigendes Armutsrisiko und steigende Lebenshaltungskosten war die Thematik in der Bevölkerung sehr unpopulär und schwer zu vermitteln, was ich verstehen kann. Dennoch fand ich die geplante Anpassung im Kern richtig, was ich gerne begründen möchte: Der Bundestag als oberstes Verfassungsorgan muss selbst über die Besoldung seiner Mitglieder entscheiden. Diese Ansicht wird nicht nur vom Bundesverfassungsgericht, sondern auch von Kritikern der geplanten Erhöhung geteilt, die auch eine unabhängige Kommission ablehnen, die über die Gehälter der Bundestagsabgeordneten entscheidet. (...)
(...) Der Umstand, dass man als Arbeitnehmer bei hohen Abgaben auf andere Sozialtransfers zurückgreifen muss (kann) ist nicht optimal. Die Große Koalition versucht auch, wo möglich, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, auf die Krankenkassenbeiträge hat die Politik keinen direkten Einfluss. Das System ist über eine Selbstverwaltung organisiert, die Politik versucht hier allerdings mehr Wettbewerb zwischen den Kassen zu fördern, damit die Bürger eine Wahl haben und die Beiträge sinken. (...)
(...) Sie hatten eine Reihe von Detailfragen zum Thema Rente gestellt. Die Antwort hat leider auf sich warten lassen, ist dafür aber umso detaillierter. (...)