Frage an Gerald Weiß von Daniel R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Röttger,

Sie fragen, wieso die Sozialversicherungsbeiträge so hoch sind, dass man dabei mitunter auf ergänzendes Arbeitslosengeld angewiesen ist. Ich möchte versuchen meinen Standpunkt dazu ansatzweise zu erklären. Die Sozialversicherungsbeiträge werden an die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung sowie die Rentenversicherung abgeführt. Dazu gibt es dann noch die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag. Die meistern dieser Posten sind selbsterklärend.

Der Umstand, dass man als Arbeitnehmer bei hohen Abgaben auf andere Sozialtransfers zurückgreifen muss (kann) ist nicht optimal. Die Große Koalition versucht auch, wo möglich, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, auf die Krankenkassenbeiträge hat die Politik keinen direkten Einfluss. Das System ist über eine Selbstverwaltung organisiert, die Politik versucht hier allerdings mehr Wettbewerb zwischen den Kassen zu fördern, damit die Bürger eine Wahl haben und die Beiträge sinken. Die Gesundheitsreform, die 2009 in Kraft tritt, soll weiter an dieser Schraube drehen. Die Reformbemühungen der letzten Jahre in diesem Sektor und der Widerstand gegenüber jeglichen Veränderungen, zeigen wie schwer dieser Weg ist. Der Beitrag zur Pflegeversicherung wurde von der Koalition um 0,25% erhöht, was der Tatsache geschuldet ist, dass die Leistungen der Pflegeversicherung aktualisiert und dynamisiert werden mussten. Insbesondere die Leistungen für Demenzerkrankte wurden verbessert. Ich halte die Erhöhung deshalb für vertretbar.

Wenn man den Beitragssatz zur Rentenversicherung weiter kürzen möchte, dann müsste man konkret Renten kürzen bzw. den Steuerzuschuss erhöhen, der ohnehin schon in das System fließt. Die aktuelle Rentendebatte zeigt, dass aufgrund des demographischen Wandels auch schon heute Rentner auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind. Deswegen ist es schwierig an dieser Schraube zu drehen. Die Große Koalition hat sich dennoch vorgenommen, den Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich im Jahr 2012 auf 19,5 Prozent und im Jahr 2013 auf 19,1 Prozent abzusenken.

Den einzig vernünftigen Zugriff auf die Lohnnebenkosten hat die Politik bei der Arbeitslosenversicherung. Aufgrund des Aufbaus von Beschäftigung von etwa 1,7 Millionen Arbeitnehmern im Vergleich zum Jahr 2005, hat es hier Spielräume gegeben, die wir genutzt haben. Dafür habe ich mich auch eingesetzt. Der Beitragssatz wurde Anfang 2008 auf 3,3 Prozent vermindert. Zu Beginn der Großen Koalition 2005 hatte er noch 6,5 Prozent betragen. Das war eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Senkung. Ich habe Anfang März dafür geworben, dass wir hier noch zu einer weiteren Senkung kommen, sofern es möglich ist. Der Koalitionspartner ist von diesem Schritt leider noch nicht überzeugt. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist nach meinem Dafürhalten der beste Weg, um auf direktem Wege wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen. Der Arbeitnehmer hat mehr Geld in der Tasche für den Konsum, der Arbeitgeber bekommt finanzielle Spielräume, um Leute einzustellen und um zu wachsen. Insofern sehen Sie, dass wir das Problem erkannt haben und versuchen gegenzusteuern. Wenn wir weiterhin so erfolgreich in der Arbeitsmarktpolitik sind, werden sich weitere Möglichkeiten der finanziellen Entlastung der Bürger bieten. Sowohl in der Steuer- , als auch in der Lohnnebenkostenfrage.

Mit freundlichen Grüssen

Gerald Weiß