Frage an Gerald Weiß von Hans H. bezüglich Soziale Sicherung
Herr Weiß
Finden Sie es richtig und mit Ihrem sozialen Gewissen vereinbar , daß ein so gut wie nicht mehr vermittelbarer älterer Langzeitarbeitsloser mit erheblichen körperlichen Einschränkungen, mittels geltendem Regelsatz ( ALG II ) dauerhaft in Armut und ohne positive Perspektive für die Zukunft genötigt wird und somit an den gesellschaftlichen Rand abgestellt wird ? Sehen Sie denn hier ,durch die gängige, rigerose und eben nicht auf den Einzelfall bezogene eiskalte Umsetzung der Hartz IV Gesezte , nicht auch einen Werteverfall ? Ja klar , kann ich je nach Tagesform noch 3 Std. pro Tag arbeiten . Der Rehastatus wurde mir einfach so entzogen , mit der lapidaren Absichtserklärung , daß die Arbeitsagentur nunmehr einen leidensgerechten Arbeitsplatz für mich suchen werde . Das ist nun der Stand der Dinge seit etlichen Jahren ! Doch , wo gibt es solche Arbeitsplätze ? Kann man(n) davon denn auch leben ? Eher wohl nicht ! Fazit : Für die Rente zu gesund und für die Arbeit zu krank ! Angesichts der drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten und der defakto ausgehebelten einmaligen Beihilfen für Bedürftige ,sowie die Einführung des EURO und die nach Festsetzung des Regelsatzes 3%ige Erhöhung der Mw.St , sprechen einer sozialen Gerechtigkeit Hohn ! Wenn Sie einmal genau hinhören , wie es in der Bevölkerung bereits brodelt , werden Sie feststellen, daß es hier nicht nur um Einzelfälle geht . Hier kann die Antwort nicht lauten , daß es ja noch 1€ Jobs und Kombilohnmodelle gibt, nein ! Letzteres stelt nur Unternehmersubventionierung und Ersteres nur schamloses Ausnutzen von Sozialschwachen dar. Von Hartz IV kann man nicht leben . Allenfalls dahinvegetieren ! Übelegen Sie sich dies mal bitte etwas genauer . Am besten noch vor Ihrer nächsten Diätenerhöhung Es wäre nett , wenn Sie eine Kopie dieser Fragestellung an Ihre Ausschußmitglieder als Diskussionsanregung weiterreichen würden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Gruß , Hennes ( Bundesbürger u. Demokrat )
Sehr geehrter Herr Hennes,
wenn man Ihren Ausführungen folgt, dann kann man Ihren Unmut über Ihre persönliche Lage nachvollziehen. Wie die unmittelbare Arbeitsmarktlage in Ihrer Kommune und die Arbeit der Arbeitsvermittlung konkret aussieht, das kann ich leider nicht beurteilen. Allerdings teile ich nicht Ihre Meinung, dass man vom Arbeitslosengeld II nur „dahinvegetieren“ kann. Die Sozialleistung ist aber grundsätzlich sicherlich auch nicht mehr als ein letztes Sicherungsnetz. Mehr kann es meiner Ansicht nach auch nicht sein, weil die Steuerzahler nicht unbegrenzt belastet werden können. Wenn man mehr umverteilen will, dann muss man durch Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsaufbau zunächst einen größeren Gestaltungsspielraum erwirtschaften. Deshalb müssen wir den seit drei Jahren eingeschlagenen Weg - 1,5 Millionen Arbeitslose weniger, 1 Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr - weitergehen. Dennoch hat die Große Koalition einige sozialpolitische Entscheidungen getroffen, um Bürgern mit geringem Einkommen oder in Arbeitslosigkeit zu helfen. So wurde beispielsweise jüngst der Kinderzuschlag ausgeweitet. Zukünftig profitieren 150.000 Kinder mehr als bisher (insgesamt 250.000) von dieser Sozialleistung. Zudem wird das Wohngeld erhöht - 800.000 Haushalte werden davon profitieren, davon ca. 300.000 Rentnerhaushalte. Als Faustformel kann gelten, dass sich die Wohngeldleistungen bisheriger Empfänger durchschnittlich um rd. 60 % verbessern werden. Aber nochmals: In erster Linie müssen wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass weiterhin unter guten wirtschaftliche Rahmenbedingungen mehr Arbeitsplätze entstehen – in der Hoffnung, dass auf kommunaler Ebene in Jobs vermittelt werden kann.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)