Frage an Gerald Häfner von Hilde L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ECI Right to water - Hearing
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Häfner, auf meine Frage an die bayerischen EU-Abgeordneten, ob sie an dem Hearing am 17.02.2014 zur Europäischen Bürgerinitive Water and Sanitation teilnehmen, haben Sie mir geantwortet - vielen Dank. Außer Ihnen hat mir lediglich 1 CSU-Abgeordneter geantwortet.
Möchte Sie fragen, wie Sie das Hearing einschätzten - morgen kurz vor dem Weltwassertag will ja die Commission - soweit ich informiert bin, dazu Stellung nehmen.
Wie schätzen sie überhaupt die Möglichkeiten des Instruments Europäische Bürgerinitaive ein. Ist sie lediglich Material für die Entscheidungen der EU-Kommission oder ist sie in irgend einer Weise auch verbindlichen Charkter?
Für mich ist der Ablauf und die rechtliche Stellung des ECI nicht so recht erkennbar. Können Sie mir bitte allgemein verständliche Quellen nennen.
Mit freundlichem Gruß und Dank im Voraus
Hilde Lindner-Hausner
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