Frage an Gerald Häfner von Christine J. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Junge,

ich bin gegen das derzeitig verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa, da es in seinem Ergebnis in höchstem Maße Ausdruck seiner undemokratischen Verhandlungsform ist. Denn für mich ist die geplante Freihandelszone vor allem ein Sinnbild für den schwindenden Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf unsere gesellschaftliche Ordnung. Der konkrete Verhandlungsverlauf für ein Abkommen, welches die Leben von Millionen Menschen beeinflusst, wird vor eben diesen und ihren parlamentarischen Vertretern verborgen gehalten. Die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission konsultiert, wie Sie wissen, einzig Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten und Industrielobbyisten und wird, wie es scheint, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament erst einbeziehen, wenn die Einzelheiten des Abkommens bereits ausgehandelt – und damit kaum noch diskutabel - sind.

Doch dem geplanten Abkommen mangelt es nicht einzig an Transparenz. So ist nicht klar, ob das transatlantische Projekt auch wirklich zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen wird. Nahezu sicher ist jedoch, dass bisher geltende Umwelt- und Verbraucherstandards, sowie Arbeitnehmerrechte mit seinem Inkrafttreten ausgehebelt werden. Ein weiterer bedenklicher Punkt ist die Einbeziehung außergerichtlicher Investor-Staat-Klagen, welche Investoren Möglichkeit bieten wohlüberlegte Gesetzgebung zu umgehen und nach ihrem Gutdünken auszulegen.

Wir Grünen haben uns von Anfang an gegen solche Praktiken ausgesprochen, aber konnten uns bedauerlicherweise weder mit unser eigenen Resolution gegen das TTIP, noch mit unseren Änderungsanträgen zum Verhandlungsmandat durchsetzen. Leider haben wir Mitglieder des Europäischen Parlamentes einen sehr geringen Handlungspielraum, wenn es darum geht auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Dennoch nutzen wir jede Gelegenheit, um uns für mehr Transparenz und eine gerechtere und demokratischere Gestaltung der Verhandlungen und des Abkommens an sich einzusetzen. So versuchen wir durch umfassende Kampagnenarbeit die Europäische Öffentlichkeit auf die Gefahren des TTIP aufmerksam zu machen und so Druck auf die Verhandlungsparteien aufzubauen. Ob dieses zugegebenermaßen schwache Instrument gegen die Übel des Freihandelsabkommens Wirkung zeigen wird, bleibt wohl abzuwarten. Wir werden uns jedoch nach Kräften gegen die Gefahren der transatlantischen Freihandelszone einsetzen.

Mit besten Grüßen und Wünschen,

Gerald Häfner