Frage an Gerald Häfner von Franz F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Frank,

diese Frage haben Sie auch meiner Kollegin Barbara Lochbihler gestellt, die Sie am 8. September beantwortet hat. Ihrer Antwort möchte ich mich hiermit anschließen.

Erlauben Sie mir ergänzend noch einige allgemeine Anmerkungen im Hinblick auf die Eurokrise. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Europa eine starke Wirtschaftsregierung braucht. Denn nur mit einer gemeinsamen, europäischen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik können der Euro und der Binnenmarkt nachhaltig funktionieren.

Die Grüne Europafraktion kämpft hierbei für ein demokratisches und sozial ausgewogenes Modell. So dürfen wir uns nicht einseitig auf die Ausgabenseite konzentrieren und damit vor Allem die wirtschaftlich Schwachen belasten - denn gerade die Gewinner der Krise, wie Banken und Spekulanten, sind bislang kaum an den Kosten beteiligt worden. Elemente auf der Einnahmenseite für die wir uns einsetzen sind daher zum Beispiel eine Europäische Finanztransaktionssteuer und eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe.

Eine europäische Wirtschaftsregierung muss außerdem auf demokratischen Füßen stehen. Keineswegs dürfen wir undemokratische und intransparente Hinterzimmerdiplomatie zwischen Regierungsvertretern zulassen. Wir Grüne glauben, dass die Europäische Kommission eine zentrale Rolle spielen sollte, und zwar unter Kontrolle des Europäischen Parlaments. Es ist weder im Interesse der Mitgliedsstaaten noch der Bürger, komplizierte und nicht kontrollierte Parallelstrukturen zur Europäischen Union zu schaffen.

Mittelfristig muss es für die Errichtung einer wirklich europäischen Wirtschaftsregierung eine Konferenz nach dem Vorbild des EU-Konvents geben, der den EU-Verfassungsentwurf vorbereitet hat. Mit Vertretern regionaler und nationaler Parlamente sowie des Europaparlaments und vor allem mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Auf Grundlage dieser Beratungen sollten wir Änderungen der EU-Verträge anstreben, um eine wirklich demokratische und sozial ausgewogene Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene einzurichten.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es mehr Europa, braucht es ein demokratischeres Europa.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Häfner