Frage an Gerald Häfner von Rita Maria R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Häfner,
durch die GMO Debatte bin ich durch Internet Recherche auf EFSA und den deutschen Entscheider für Nahrungsmittel Matthias Horst aufmerksam geworden.
Herr Horst kann nicht unparteiisch bei Lebensmittel-Einfuhr und Kontrolle entscheiden, da er zugleich Geschäftsführer einer der einflussreichsten Lebensmittelindustrielobbys ist. Warum wird bei der EFSA, die eine tragende Funktion bei allen Nahrungs- und Futtermittelimporten innehält, ganz offensichtlich Wirtschaftsinteresse vor Verbraucherschutz gestellt?
Welche Möglichkeit habe ich, als Verbraucher, dem entgegenzuwirken?
In der aktuellen Debatte um Lobbyismus, Wirtschaft, Forschung und Gesundheit stellt eine Kommission wie die EFSA ein eklatantes Beispiel dar, wie Verbraucherrechte in der EU zugunsten einiger Industriekonzerne (Monsanto, BASF ...) unterlaufen werden. Bitte helfen Sie uns Verbrauchern, diese wirtschaftsabhängige Bindung zu reformieren.
Um Anregungen, wie ich selbst und andere dabei helfen können, wäre ich dankbar.
Mit freundlichem Gruß
RMR
Sehr geehrte Frau Reiser,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juli. Darin weisen Sie daraufhin, dass sich Prof. Dr. Matthias Horst, Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, aufgrund seiner Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie möglicherweise in einem Interessenkonflikt befindet. Daher sprechen Sie ihm die Fähigkeit ab unparteiisch bei der Lebensmittel-Einfuhr und -Kontrolle zu entscheiden.
Der Vorwurf der engen Verbindungen der EFSA zur Industrie ist uns Grünen schon länger bekannt und wir haben dies vermehrt kritisiert. Viele der für die EFSA arbeitenden Wissenschaftler stehen der Biotech-Industrie nahe oder haben bereits für Biotech-Unternehmen gearbeitet.
Die Praxis der Risikobewertung von genetisch veränderten Organismen (GVO) durch die EFSA sehen wir mit großer Sorge und die angewandten Methoden halten wir für unzureichend. Insbesondere die Tatsache, dass sich die EFSA bei der Risikobewertung auf Studien und Materialien der Antragsteller stützt, halten wir für sehr bedenklich. Hier sehen wir großen Handlungsbedarf und setzen uns für Verbesserungen ein.
In der Sache hat sich in den letzten Monaten indes einiges getan. Wie Sie vielleicht schon aus der Presse erfahren haben, hat das Europäische Parlament am 5. Juli mit großer Mehrheit einen Entwurf beschlossen, der die Möglichkeit nationaler Anbauverbote von genetisch veränderten Pflanzen vorsieht. Die Europagruppe der Grünen hat geschlossen für diesen Vorschlag gestimmt. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission wurde mit wesentlichen Änderungsvorschlägen versehen, sodass als Verbotsgründe nunmehr auch Umweltrisiken, wissenschaftliche Unsicherheiten und volkswirtschaftliche Schäden in Betracht kommen. Ebenfalls Bestandteil des Entwurfes ist die Forderung, die Mängel der bisherigen Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen zu beseitigen.
Sie fragen ferner, welche Möglichkeiten Sie als Bürgerin und Verbraucherin haben, um selbst aktiv zu werden. Sie können sich mit kritischen Anfragen ebenso an die EFSA wenden, wie jetzt an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ferner stünde Ihnen die Möglichkeit einer Petition an das Europäische Parlament offen. Schließlich könnten Sie ab April 2012 das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative nutzen, um die Europäischen Kommission zur Änderung der bisherigen Rechtslage aufzufordern.
Nähere Informationen zum Instrument der Europäischen Bürgerinitiative finden Sie unter http://www.eci-greens-efa.net/.
Mit freundlichen Grüßen,
Gerald Häfner
Weitere Fragen an Gerald Häfner
(...) Ob dieses zugegebenermaßen schwache Instrument gegen die Übel des Freihandelsabkommens Wirkung zeigen wird, bleibt wohl abzuwarten. Wir werden uns jedoch nach Kräften gegen die Gefahren der transatlantischen Freihandelszone einsetzen. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich bin, besonders angesichts der Intransparenz und undemokratischen Verhandlungsform, gegen das derzeitig geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Entschieden lehne ich die drohende Unterhöhlung der bestehenden Rechtsstaatlichkeit durch die Praktiken der Schiedsgerichte ab. (...)
(...) Zusammen mit den von mir gegründeten Organisationen Mehr Demokratie und Democracy International habe ich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) entwickelt und erfolgreich in den Vertrag von Lissabon eingebracht. Im Parlament konnte ich dann als verantwortlicher Berichterstatter für eine reibungslose Einführung und bürgerfreundliche Ausgestaltung dieses neuen Instruments sorgen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gern bejahe. Natürlich werde ich am Montag anwesend sein. (...)