Frage an Gerald Häfner von Sebastian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Häfner,
wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ist somit gekippt. Eine neue Regelung ist nur unter sehr bestimmten Auflagen Verfassungskonform.
Auch in Rumänien wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in der jetzigen Form erst mal gestoppt.
Meine Frage an Sie:
Besteht eine Möglichkeit, dass die EU die Richtlinie 2006/24/EG nun noch einmal vollständig überprüft und gegebenenfalls wieder abschafft? Wie bewerten Sie persönlich hier die Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit?
Sollte es noch Fragen Ihrerseits geben, so stehe ich Ihnen jeder Zeit und gerne zur Verfügung; zur weiteren Information empfehle ich Ihnen die Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (vorratsdatenspeicherung.de).
Vielen Danke für Ihre Arbeit und freundliche Grüße, Sebastian Bartsch
Weitere Fragen an Gerald Häfner
(...) Ob dieses zugegebenermaßen schwache Instrument gegen die Übel des Freihandelsabkommens Wirkung zeigen wird, bleibt wohl abzuwarten. Wir werden uns jedoch nach Kräften gegen die Gefahren der transatlantischen Freihandelszone einsetzen. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ich bin, besonders angesichts der Intransparenz und undemokratischen Verhandlungsform, gegen das derzeitig geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Entschieden lehne ich die drohende Unterhöhlung der bestehenden Rechtsstaatlichkeit durch die Praktiken der Schiedsgerichte ab. (...)
(...) Zusammen mit den von mir gegründeten Organisationen Mehr Demokratie und Democracy International habe ich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) entwickelt und erfolgreich in den Vertrag von Lissabon eingebracht. Im Parlament konnte ich dann als verantwortlicher Berichterstatter für eine reibungslose Einführung und bürgerfreundliche Ausgestaltung dieses neuen Instruments sorgen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gern bejahe. Natürlich werde ich am Montag anwesend sein. (...)