Frage an Gerald Häfner von Annette S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Häfner,
wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Angesichts sinkender Geburtenraten und der Notwendigkeit die Einwanderung zu regeln, halte ich es für sinnvoll, die Schwelle für Migrant(inn)en zur Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten in den Mitgliedsländern aneinander anzugleichen.
Was werden Sie in dieser Legislaturperiode für die Vereinheitlichung des Staatsbürgerschaftsrechts in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unternehmen?
Es soll meiner Meinung nach in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben. Z.B. könnte wie 2006 in Portugal beschlossen, automatisch jedes in der dritten Generation geborenene Kind und möglichst unbürokratisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem es aufwächst.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Stilleke-Holobar
Sehr geehrte Frau Stilleke-Holobar,
ich kann Ihr Anliegen verstehen und teile Ihre Auffassung, dass sowohl eine Vereinheitlichung des Staatsbürgerschaftsrechts wie auch die Absenkung von Schwellen durchaus notwendig ist.
Bezüglich dieser Schwellen haben sich die Grünen im Deutschen Bundestag schon immer dafür eingesetzt, das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten möglichst einfach, unbürokratisch und menschenfreundlich zu gestalten.
Da es sich allerdings bei der Staatsbürgerschaft um eines der höchsten Güter eines jeden Nationalstaates handelt, wäre eine Vereinheitlichung von oben herab wohl politisch wie auch juristisch nur sehr schwer möglich. Viel mehr sollten die Nationalstaaten von sich aus ein Interesse an einer Vereinheitlichung entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Häfner
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