Frage an Gerald Grünert von Una H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Werte Frau Heinecke,

die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 ist nicht nur Wahlbetrug sondern in erster Linie eine Rentenkürzung. Das derzeitige tatsächliche Renteneintrittsalter liegt in der Bundesrepublik bei 60 Jahren. Die Anhebung des Renteneintrittsalters führt zu kräftigen Abschlägen der zukünftigen Renten und damit zur Altersarmut. Kaum einer der derzeitig 40- bzw. 50-Jährigen kann auf eine lückenlose Erwerbsbiografie verweisen. Schon jetzt ist die Erwerbstätigkeit durch Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen. Damit ist eine Rente, die sich aus 45 Lebensarbeitsjahren definiert, für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht gegeben. Das heist, sie haben schon bei einem Renteneintrittsalter von 65 erhebliche Einbußen. Eine Verlängerung führt faktisch zu einer politisch gewollten Rentenkürzung und damit Einsparung auf Seiten des Rententrägers. Die Konsequenzen aus Altersarmut müssen dann durch Steuergelder ausgeglichen werden. Damit bezahlt jeder seine eigene Rente und deren Kürzungen selbst.Unter der derzeitigen Landesregierung von CDU und FDP in Sachsen-Anhalt sank die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zwischen März 2002 bis März 2005 um rd. 74 000, also um 10 % aller Beschäftigungsverhältnisse. Allein im Jahr 2005 sind 20 000 Beschäftigungsverhältnisse weggefallen, dies ist der höchste Rückgang von 2 % gegenüber allen anderen Bundesländern. Betroffen sind in erster Linie ältere "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Auch die Initiative der Landesregierung "50 plus" wird diesen Trend aufhalten. Statt die Altersgrenze zu erhöhen, sollte die Rentenversicherung künftig alle erwerbstätige Personen einbeziehen - eine Rente von allen für alle. Die derzeitige Kopplung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung an die Lohnsumme bestraft lohnintensive Unternehmen und führt zu Entlassungen. Deshalb fordern wir die Ankopplung des Arbeitgeberbeitrages zur Rentenversicherung an die Wertschöpfung.