Frage an Gerald Grünert von Una H. bezüglich Finanzen

Ich bin dafür, dass die Diäten an die allgemeine Lohn- bzw. Rentenentwicklung angeglichen werden. Auch halte ich die Diät plus Aufwandsentschädigung nicht für die gelungenste Regelung, da der Abgeordnete zwar formal ein freiberuflich Tätiger ist, jedoch steuerrechtlich auf Grund der Aufwandsentschädigung schlechter als ein Freiberufler behandelt wird. Aus meiner Sicht wäre ein reguläres, dem öffentlichen Dienstrecht gleichgestelltes, Gehalt sinnvoll. So dass die Höhe der Diät direkt von der Einkommenentwicklung abhängig ist. Dies kann dann den Vorwurf des Schmarotzertums (Die Abgeordneten bestimmen selbst über die Höhe Ihrer Diäten)entkräften, da die Höhe der Diät über tarifrechtliche Verhandlungen bestimmt wird. Die Linkspartei.PDS hat keiner der Diätenerhöhungen zugestimmt. Die Mitglieder unserer Fraktion spenden seit der ersten Diätenerhöhung 1995 monatlich 500 DM bzw. 200 bis 250 EURO in einen Solidarfond. Aus diesem Solidarfond wurden seither für 542.372,35 EUR soziale Projekte auf Antrag unterstützt.