Frage an Gerald Grünert von Una H. bezüglich Finanzen
Seit Jahren gibt es keine Rentenerhöhung mit der Begründung, dass die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt sind und diese eher negativ ist. Können Sie sich vorstellen, die Diätenentwicklung auch an die allgemeine Lohn- bzw. Rentenentwicklung zu koppeln? Warum bzw. warum nicht?
Ich bin dafür, dass die Diäten an die allgemeine Lohn- bzw. Rentenentwicklung angeglichen werden. Auch halte ich die Diät plus Aufwandsentschädigung nicht für die gelungenste Regelung, da der Abgeordnete zwar formal ein freiberuflich Tätiger ist, jedoch steuerrechtlich auf Grund der Aufwandsentschädigung schlechter als ein Freiberufler behandelt wird. Aus meiner Sicht wäre ein reguläres, dem öffentlichen Dienstrecht gleichgestelltes, Gehalt sinnvoll. So dass die Höhe der Diät direkt von der Einkommenentwicklung abhängig ist. Dies kann dann den Vorwurf des Schmarotzertums (Die Abgeordneten bestimmen selbst über die Höhe Ihrer Diäten)entkräften, da die Höhe der Diät über tarifrechtliche Verhandlungen bestimmt wird. Die Linkspartei.PDS hat keiner der Diätenerhöhungen zugestimmt. Die Mitglieder unserer Fraktion spenden seit der ersten Diätenerhöhung 1995 monatlich 500 DM bzw. 200 bis 250 EURO in einen Solidarfond. Aus diesem Solidarfond wurden seither für 542.372,35 EUR soziale Projekte auf Antrag unterstützt.
Weitere Fragen an Gerald Grünert
Werte Frau Heinecke,
Liebe Frau Heinecke,
Ja. Seit März 2002 haben Arbeitslose mit Anspruch auf Lohnersatzleistungen Recht auf einen Vermittlungsgutschein (VGS), sofern sie nach drei Monaten noch nicht vermittelt wurden (§ 421g SGB III9. Gleiches gilt für Arbeitnehmer in ABM.