Frage an Georg Winter von Gerhard N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Winter,
auch wenn allerorten von unserer Bayerischen Regierungspartei verkündet wird, daß Bayern in Punkto Sicherheit "Marktführer" sei, und man versucht den Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu suggerieren, sieht die Realität m.E. anders aus. Dazu sprechen die Veröffentlichung der Berufsvertretungen sowie der Presse aus jüngster Zeit, über die unterschiedlichen Entwicklungen in diesem Bereich eine ganz andere und deutliche Sprache.
Eine jahrelange Fehlentwicklung im Bereich Personalstruktur, drastischen Einsparungen in der Besoldungsstruktur, bei der technischen Ausstattung und einer Polizeireform mit teilweise für mich zu hinterfragenden Ergebnissen und deren künftigen Auswirkungen, haben nach meiner Auffassung dazu geführt, dass es in Bayern künftig in Punkto Sicherheit nicht gerade zum Besten bestellt ist.
Es gibt aus meiner Sicht daher keinen Grund, warum Polizisten – die allgemein anerkannt zur Berufsgruppe mit der höchsten physischen und psychischen Belastung zählen – immer wieder für die Fehlentwicklungen der Politik bluten sollen. Daran ändert auch eine Imagekampagne der Bayerischen Staatsregierung sehr wenig.
Wo sehen Sie im Falle Ihrer Wiederwahl in den Bayerischen Landtag in diesem Bereich Ansatz- und Einwirkungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Gesamtsituation ?
Sehr geehrter Herr Nothaas,
als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, als zuständiger Berichterstatterfür den Etat des Innenministeriums habe ich mich in ganz besonderer Weise für eine gute Finanzausstattung der Polizei engagiert. Bei den Investitionen bilden die modernen, neuen Einsatzzentralen der Polizei in Bayern sowie in den nächsten Jahren die Einführung des Digitalfunks die kostenintensiven Schwerpunkte.
Im Personalbereich konnten wir eine Reihe von Verbesserungen erreichen:
- Anhebung des Eingangsamtes von Besoldungsgruppe A6 nach Besoldungsgruppe
A7
- Erhalt der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage in Bayern
- Anhebung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten durch den Bund
- Einführung von Zusatzurlaub für Schicht- bzw. Nachtdienstleistende, zuletzt Erhöhung um 2 Tage nach Verlängerung der Wochenendarbeitszeit
- Verbesserung der Stellenobergrenze
- Anhebung des Anteils höherer Dienst von 1,0 im Jahr 1992 auf jetzt knapp 1,8%
- Anhebung des Anteils gehobener Dienst von ca. 20% im Jahr 1992 auf aktuell knapp 52%
- Einführung des prüfungsfreien Aufstiegs in den gehobenen Dienst unmittelbar nach A 10 (seit 1991)
- Beförderung von prüfungsfrei aufgestiegenen Beamten bis A 11 (seit 1996)
- Einführung des vereinfachten Aufstiegs in den höheren Dienst bis A 14 (seit 1995)
- Durch diese Verbesserungen und Stellenhebungen konnten seit 1990 insgesamt
über 110.000 Beförderungen ausgesprochen werden.
Strukturelle Verbesserungen für die Polizei:
- Ausnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei früheren Stelleneinsparprogrammen (20-Punkte-Aktionsprogramm der Staatsregierung
- Ausnahme des Polizeivollzugsdienstes von der haushaltsrechtlichen Wiederbesetzungssprerre für frei werdende Stellen
- Kein Stellenabzug nach Wegfall der Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik
- 240 Stellen für Mobile Reserve zum Ausgleich schwangerschaftsbedingter Ausfallzeiten
- 500 zusaätzliche Stellen aus dem Sicherheitspaket zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus
- 690 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten im Vorgriff auf steigende
Ruhestandszahlen (150 in 2004, 120 in 2007, 120 in 2008, 200 in 2009)
Wie Sie wissen, Herr Nothaas, obliegt den Ländern der Vollzug der Gesetze und die Kultushoheit. Insofern sind ländliche Haushalte ganz stark geprägt durch Personalkosten. Die Anforderungen und berechtigten Wünsche in den Bereichen Kinder, Familie, Bildung , Wissenschaft und Forschung, sind wie die Innere Sicherheit gegenwärtige und künftige Schwerpunkte unserer Politik.
Sie in vollem Umfang alle gleichzeitig zu erfüllen, ist nicht möglich. Mir ist bewusst, dass weitere Verbesserungen im Stellenplanerforderlich sind, da in vielen Bereichen Beförderungsengpässe bestehen. Aufgrund der Altersstruktur der Polizei erscheint außerdem wichtig, wenn im Vorgriff auf die kommenden hohen Ruhestandszahlen in den nächsten Jahren, wieder mehr junge Menschen Ausgebildet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Winter
Weitere Fragen an Georg Winter
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