Frage an Georg Winter von Markus K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Winter,
die Handwerksunternehmen in Bayern beklagen fehlende Fachkräfte, sind aber nicht bereit Ihren Mitarbeitern einen Facharbeiterlohn zu bezahlen. Bayern ist Spitzenreiter unter den alten Bundesländern in der Tarifflucht der Unternehmen und Schlusslicht mit den wenigsten tarifgebunden Unternehmen (53%). Was unternimmt die CSU gegen die Tarifflucht der Unternehmen?
mfG
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
die Tarifautonomie, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die verantwortungsvolle Arbeit der deutschen Gewerkschaften gehören sicher zu den wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wesentlicher Bestandteil nach der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ist, dass sich der Staat in die Tarifautonomie NICHT einmischt. Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass Betriebe im Rahmen des Flächentarifs bleiben. Deshalb verlangen der Staat und viele Kommunen, dass bei entsprechenden Aufträgen die Tarifbindung gesichert ist. Einen Sonderfall stellt es sicher dar, wenn ein Betrieb im Einverständnis mit dem Betriebsrat aus dem Tarifvertrag "aussteigt".
Mit freundlichen Grüßen
Georg Winter
Weitere Fragen an Georg Winter
Gerne füge ich Ihnen den Beschluss des Ministerrats zum Energieplan 2030 bei, der aufzeigt, woher künftig der Strom in Bayern kommen soll.
(...) Die Staatsregierung unterstützt die Reptilienauffangstation mit derzeit 340.000 Euro jährlich und trägt damit auch zur Entlastung der Tierheime bei, die für die Unterbringung exotischer und gefährlicher Tiere meist nicht die erforderlichen Voraussetzungen haben. (...)
(...) Sie sehen also, dass es ohnehin noch eine Fülle von Fragen und Stationen gibt, die zu bestehen sind, zum Beispiel Europäisches Parlament, nationale Regierungen und gegebenenfalls auch nationale Parlamente. Ich bin sicher, dass es noch eines längeren Diskussionsprozesses bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2019. (...)
(...) ob Sie sich an die Abgeordneten wenden wollen, gegen die sich strafrechtliche oder zivilrechtliche Entscheidungen ergeben haben, stelle ich Ihnen anheim. Bei mir war und ist dies nicht der Fall. (...)