Frage an Georg Winter von Renate G. bezüglich Finanzen
Wann gedenkt die Bayerische Staatsregierung endlich einmal etwas gegen die unhaltbaren, finanziellen
Schwierigkeiten in denen sich die Bayerischen Tierheime befinden zu unternehmen ??
Für alles andere, zum Teil unnützes, ist immer Geld da. Herr Söder ist doch so angeblich ein Tierfreund, oder nicht ?
Ich hoffe auf Antwort.
Viele Grüße
R. G.
Sehr geehrte Frau G.,
die Arbeit und das große Engagement der rund 200 bayerischen Tierheime ist ein wesentliches Element für gelebten Tierschutz in Bayern. Grundsätzlich sind die Kosten für die Unterbringung und Pflege von Fundtieren von den zuständigen Gemeinden
zu tragen. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommunen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration erarbeitet aktuell eine neue Bekanntmachung zum Umgang mit Fundtieren.
Die Staatsregierung unterstützt die Reptilienauffangstation mit derzeit 340.000 Euro jährlich und trägt damit auch zur Entlastung der Tierheime bei, die für die Unterbringung exotischer und gefährlicher Tiere meist nicht die erforderlichen Voraussetzungen haben.
Darüber hinaus wurden 2018 Tierschutzpreise in einer Gesamthöhe von 100.000 € an verschiedene bayerische Tierheime verliehen. Ob weitere Möglichkeiten der Förderung bestehen wird geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Winter
Weitere Fragen an Georg Winter
Gerne füge ich Ihnen den Beschluss des Ministerrats zum Energieplan 2030 bei, der aufzeigt, woher künftig der Strom in Bayern kommen soll.
(...) die Tarifautonomie, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die verantwortungsvolle Arbeit der deutschen Gewerkschaften gehören sicher zu den wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wesentlicher Bestandteil nach der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ist, dass sich der Staat in die Tarifautonomie NICHT einmischt. Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass Betriebe im Rahmen des Flächentarifs bleiben. (...)
(...) Sie sehen also, dass es ohnehin noch eine Fülle von Fragen und Stationen gibt, die zu bestehen sind, zum Beispiel Europäisches Parlament, nationale Regierungen und gegebenenfalls auch nationale Parlamente. Ich bin sicher, dass es noch eines längeren Diskussionsprozesses bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2019. (...)
(...) ob Sie sich an die Abgeordneten wenden wollen, gegen die sich strafrechtliche oder zivilrechtliche Entscheidungen ergeben haben, stelle ich Ihnen anheim. Bei mir war und ist dies nicht der Fall. (...)