Frage an Georg Winter von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winter,
Werden sie einer möglichen Koalition der CSU mit der AfD zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ziel der CSU ist es, wieder die Mehrheit der Mandate zu erhalten. Unabhängig davon würde ich einer Koalition mit der AfD nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Winter
Weitere Fragen an Georg Winter
Gerne füge ich Ihnen den Beschluss des Ministerrats zum Energieplan 2030 bei, der aufzeigt, woher künftig der Strom in Bayern kommen soll.
(...) die Tarifautonomie, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die verantwortungsvolle Arbeit der deutschen Gewerkschaften gehören sicher zu den wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wesentlicher Bestandteil nach der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ist, dass sich der Staat in die Tarifautonomie NICHT einmischt. Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass Betriebe im Rahmen des Flächentarifs bleiben. (...)
(...) Die Staatsregierung unterstützt die Reptilienauffangstation mit derzeit 340.000 Euro jährlich und trägt damit auch zur Entlastung der Tierheime bei, die für die Unterbringung exotischer und gefährlicher Tiere meist nicht die erforderlichen Voraussetzungen haben. (...)
(...) Sie sehen also, dass es ohnehin noch eine Fülle von Fragen und Stationen gibt, die zu bestehen sind, zum Beispiel Europäisches Parlament, nationale Regierungen und gegebenenfalls auch nationale Parlamente. Ich bin sicher, dass es noch eines längeren Diskussionsprozesses bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2019. (...)