Frage an Georg Winter von Karl H. bezüglich Verkehr
Sehr geerter Herr Winter,
unser Ministerpräsident macht sich sehr Stark für eine PKW-Maut. Auch ich bin, wie viele andere auch, dafür, wenn sie für deutsche Autofahrer kostenneutal ist. Ihre Schwesterpartei ist aber gegen eine PKW-Maut, das bedeutet doch dann, daß nach der Wahl ganz "zerknirscht" verkündet wird, daß diese Vorderung im Koalitionavertrag nicht umgesetzt werden konnte.
Das erinnert in ganz fataler Weise an die Ablehnung der kleineren Parteien an eine Diätenerhöhung, wohl wissend, daß sie bei der Absimmung überstimmt werden und dann gegen ihre Überzeugung die Diätenerhöhung annehmen müssen.
Warum werden solche Vorderungen nicht rechtzeitig vor der Wahl geklärt ?
Oder denkt der Politiker, der Bürger hat jetzt wieder 3 Jahre Zeit zum vergessen und vor der nächsten Wahl schauen wir mal, mit was für unhaltbaren, aber popolistischen Versprechungen, man den Bürger wieder ködern kann ?
mit freundlichen Grüßen
Karl Hasenzahl
Wie Bürger haben auch Politiker unterschiedliche Auffassungen, im ganz konkreten Fall die CSU und die CDU. Vor der Wahl legen die Parteien im Interesse der Überschaubarkeit ihre Programme fest. Regierungsbildungen haben mit einer Ausnahme Koalitionen notwendig gemacht, wobei selbst der Koalitionsvertrag noch nicht die endgültige Umsetzung garantiert. Ein Beispiel dafür ist das Betreuungsgeld, das die CSU gegen den Widerstand auch der Koalitionspartner durchgesetzt hat . Persönlich teile ich Ihre Auffassung dass eine Einführung der Maut für deutsche Autofahrer kostenneutral ausfallen muss.
Weitere Fragen an Georg Winter
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