Frage an Georg Gafus von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
> 1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für
> die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
Für die zivile Nutzung. Ich habe zwar als Sanitätssoldat von Okt. 1982 bis Dez. 1983 Grundwehrdienst geleistet, aufgrund des ersten Irakkriegs 1991 aber den Kriegsdienst verweigert. Ich weiß aus eigener Erfahrung um den Stress, den Tiefflieger verursachen und kann Sie daher gut verstehen. Die grüne Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Jahren mehrere Pressemitteilungen für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide herausgegeben, ich denke daher, dass Sie in der grünen Bundestagsfraktion insgesamt einen starken Rückhalt haben.
> 2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig
> Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
Ich würde mich in dieser Frage grundsätzlich der grünen Fraktion anschließen. Zivile Nutzung ziehe ich aus persönlichen Gründen grundsätzlich einer militärischen Nutzung vor. Allerdings sehe ich auch die Notwendigkeit von Übungsmöglichkeiten für die Bundeswehr. Die Frage ist wo und wie diese mit den geringsten Nachteilen verbunden sind. Um daraus eine Gewissensfrage zu machen, müsste ich mich intensiver mit der Problematik auseinandersetzen.
> 3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten
> Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben,
> ruhig schlafen?
Sicher nicht.
> 4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch
> jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
Nein.
> 5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den
> 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
Auch da müsste ich mich näher informieren. Ich kann mir Ortstermine bei Bürgerinitiativen und im Verteidigungsministerium vorstellen, um eine gute Lösung für die Bürger als auch die Bundeswehr zu finden (bzgl. Notwendigkeit der Übungen und alternative Möglichkeiten.
> 6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland
> ernst?
Ja. Wir haben hier vor Ort einen aktiven und erfolgreichen Bürgerprotest gegen eine ökologisch schlechte Autobahntrasse.
MfG
Dr. Georg Gafus
Weitere Fragen an Georg Gafus
Hallo Frau Spachtholz,
vielleicht haben Sie aus der Presse erfahren, dass das Verkehrsministerium eben erst 33 Millionen Euro für den Ausbau der Begegnungsstrecke zwischen Ampfing und Mühldorf freigegeben hat.
Sehr geehrte Frau Ahammer,
Sehr geehrter Herr Müller,
auf eine Frage zu antworten, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich bitte allerdings aufgrund meiner beruflichen und persönlichen Verpflichtungen um Verständnis, dass es manchmal einige Zeit dauern kann.
> 1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus? Religionslehrer an einem Gymnasium, aushilfsweise LKW-Fahrer