Frage an Georg Fahrenschon von Henri J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie lange soll noch die Ökosteuer erhoben werden, und sollte sie nicht umgehend in Energiesteuer umbenannt werden - wie schon früher von der jetzigen CDU-Opposition gefordert?
Sehr geehrter Herr Jeglinski,
die hohen Energiepreise in Deutschland erweisen sich zunehmend als Investitions- und Wachstumshindernis und verstärken die Abwanderungstendenzen der energieintensiven Industrien in das benachbarte Ausland. Den Kern der Energiebesteuerung bildet die seit 1999 in Deutschland durch Rot-Grün eingeführte Ökosteuer. Diese Steuer führt jedoch zu keiner nennenswerten ökologischen Lenkungswirkung. Wie viel Kohlendioxid etwa zur Erzeugung einer Kilowattstunde Strom eingesetzt wird, ist für die Bemessung der Ökosteuer unerheblich. Strom und Mineralölprodukte werden überproportional besteuert, während etwa Kohle gar nicht besteuert wird. Die Ökosteuer ist daher lediglich ein Instrument zur Einnahmenerzielung ohne klimaschutzpolitische Zielsetzung. Das Aufkommen der Ökosteuer wird in diesem Jahr das Höchstniveau von 18,8 Mrd. EUR erreichen. Angesichts der katastrophalen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage ist jedoch ein weiterer Anstieg der Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch fortgesetzte Steuererhöhungen unverantwortlich. Insbesondere Familien und Geringverdiener sind durch die Ökosteuer unverhältnismäßig stark betroffen. Die CSU wird auf jeden Fall auf weitere Erhöhungen verzichten. Langfristig wollen wir diese Steuer im Rahmen eines steuerpolitischen Gesamtkonzeptes schrittweise reduzieren, das sich in eine europäische Harmonisierung einfügt.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Fahrenschon
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