Frage an Georg Fahrenschon von Jochen M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Herr Fahrenschon,
wie ich gestern dem Magazin Fokus entnehmen konnte, wird das neue Unterhaltsrecht von Abgeordneten der CDU/CSU blockiert.
Ist das richtig, und wenn ja, wer sind diese Damen und Herren?
Man kann sie ruhig einmal mit Namen benennen. da auch getrennte Männer und Frauen Wähler sind.
Viele geschiedene Paare warten seit Monaten auf eine schon lange angekündigte gesetzliche Neuregelung, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in weite Ferne gerückt scheint.
Anscheinend kann sich die CDU/CSU noch immer nicht von ihrem alten Weltbild der Hausfrauen- und Alleinverdienerfamilie trennen.
Können Sie mir sagen, wie weit das Gesetzgebungsverfahren bereits vorangekommen ist? Ich habe gehört, dass vor Januar 2008 nicht mit dem Gesetz zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einer raschen Lösung interessiert, die aber verfassungskonform sein muss. Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen sollen die noch offenen Fragen bis Anfang Oktober
geklärt sein.
Die ausstehenden Schritte vor der Verkündigung und dem Inkrafttreten der Reform sind dann die ausstehende zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag und der "zweite Durchgang" im Bundesrat.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Fahrenschon
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