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Georg Fahrenschon
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Frage von Christos V. •

Frage an Georg Fahrenschon von Christos V. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Fahrenschon,

wie kann es sein, dass bald "Umweltzonen" für den Verkehr eingerichtet werden und gleichzeitig ca.40 neue Kohlekraftwerke geplant sind? "In einem vertraulichen Papier listet die Bundesnetzagentur sogar 45 neue Kohlekraftwerke auf."

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,5259927,00.html

Loske(Klimaexperte der GRÜNEN): "Wenn alle geplanten Kohlekraftwerke realisiert werden, dann können wir unsere Klimaschutzziele vergessen."

Wie kann es sein, dass Benziner, die keinen Feinstaub verursachen von den Fahrverboten betroffen sind?
Wie kann es sein, dass Euro 1 Benziner, die den G-Kat ab Werk haben die grüne Plakette bekommen und Benziner die mit einem G-Kat nachgerüstet wurden (E2, Schlüsselnr. 77) keine Plakette bekommen obwohl sie emissionstechnisch mit Euro 1 gleichzusetzen sind? Ich möchte Sie hiermit erinnern, dass von den Fahrverboten nicht nur Oldtimer betroffen sind und Oldtimerfahrer das Verbot nicht so hart trifft wie dem "kleinen Mann", da Oldtimerfahrer meist wohlhabend sind und neben ihrem Oldtimer einen Neuwagen fahren, der die Emissionsvorgaben erfüllt. Ich hab sogar gehört, dass Oldtimer eine Ausnahmegenehmigung bekommen sollen. Wo bleibt da der Gleichbehandlungsgrundsatz? Freie Fahrt nur für Reiche???
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Ich weiß sehr geehrter Herr Fahrenschon, Ende Oktober ist eine "Novellierung der Plakettenverordnung" geplant.
Was ist aber, wenn ich meinen 21 Jahre alten Golf jetzt nachrüste (ca. 1000 Euro mit Einbau) und nachher doch nicht fahren darf? Wenn ich jetzt aber nicht nachrüste und warte bis die Novellierung stattgefunden hat werd ich mich auch wenn ich dann die grüne Plakette nach der Nachrüstung bekommen würde strafbar machen.Ich müsste nämlich zur Werkstatt fahren damit der Kat eingebaut wird und nachher für die Eintragung eine weitere Fahrt zum TÜV riskieren. Wenn ich Pech haben sollte, würde ich dann nach diesen zwei "illegalen Fahrten" 80 Euro ärmer und 2 Punkter reicher sein..

Hochachtungsvoll

Portrait von Georg Fahrenschon
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Velissaridis,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen angesprochene "Plaketten-Verordnung" soll noch vor in Kraft treten der ersten Umweltzone novelliert werden.

Die Änderungsverordnung wurde vom zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vorgelegt und soll am 21.09.07 im Bundesrat abschließend beraten werden. Der Bundestag ist zuvor nicht beteiligt.

Die Änderung sieht u.a. eine grüne Plakette für ältere Benziner-Kfz mit G-Kat vor, womit sie dann in Umweltzonen fahren könnten.

Sie hatten in diesem Zusammenhang darüber hinaus den Klimaschutz angesprochen - kein Widerspruch: Es ist in der Tat klimapolitisch schwer nachzuvollziehen, dass derselbe Bundesumweltminister laufend neue Kohlekraftwerke genehmigt.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Fahrenschon