Frage an Georg Fahrenschon von Jörg B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Fahrenschon,
wie geht es jetzt mit der Unterhaltsrechtsreform weiter ?
Wie ich Ihnen schon geschrieben hatte, habe ich eine Zweitfamilie mit demnächst 4 Kindern. Leider haben AG und OLG München keinerlei Verständnis für unsere Situation und derart gegen uns entschieden, dass wir mit erheblichen finanziellen Belastungen belegt sind und meine Zweitfamilie und Kinder sehr leiden, ohne zeitliche Begrenzung wahrscheinlich bis zum Lebensende ruiniert sind. Meine Ex- Frau findet immer neue Wege, trotz neuer Beziehung und Ganztagsschule (Kinder 13 und 15), keine Arbeit anzunehmen.
Zurzeit bleibt nur, junge Menschen aufzuklären, Ehe und Kinder, wegen des möglichen (50% Scheidungen) finanziellen Ruins, aus der Lebensplanung zu streichen.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Bevölkerungsentwicklung sprechen eine deutliche Sprache: Immer weniger Kinder, immer weniger Ehen. Dazu noch eine erhöhte Abwanderung von Deutschen ins Ausland.
Meine Fragen:
Will die Union wirklich weitermachen, und endlich ein verbessertes Unterhaltsrecht einführen?
Soll die UH Reform nur an einer speziellen Frage scheitern, nämlich der Gleichbehandlung von verheirateten und nicht verheirateten Partnern in bezug auf die Betreuungszeit, und damit ein viel grösseres Unrecht beibehalten werden ?
Hat meine Familie überhaupt noch eine Zukunft in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Brandenburg
Sehr geehrter Herr Brandenburg,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts wurde am 25. Mai in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags abgesetzt. Hintergrund war der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zum Unterhaltsrecht.
Aktuell wird darüber beraten, inwieweit der Gesetzentwurf, auf den sich die Große Koalition nach zähem Ringen geeinigt hatte, vor diesem Hintergrund korrigiert werden muss.
Die Große Koalition hat die Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg gebracht, um das Kindeswohl zu fördern und die "Zweitfamilien" mit Kindern wirtschaftlich zu schützen. Und wie ich Ihnen bereits in meinem Antwortschreiben auf Ihre Anfrage vom 13. Januar 2007 mitgeteilt hatte, sieht die geplante Reform die von Ihnen angesprochene Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung vor.
Georg Fahrenschon
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