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Georg Fahrenschon
CSU
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Frage von Erhard N. •

Frage an Georg Fahrenschon von Erhard N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Fahrenschon,
Es ist ja unstrittig, dass z.B. zur Errechnung der Höhe der Altersbezüge bei Rentnern das durchschnittliche Lebenseinkommen und die dabei abgeführten Versicherungsbeiträge zu Grunde gelegt werden. Bei Beamten hingegen errechnen sich die Pensionen aus dem Durchschnitt der Bezüge der letzten 3 Berufsjahre. Was gedenken Sie zu tun, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu ändern und die - sicherlich nötigen Reformen - nicht weiterhin nur zu Lasten der Rentner, Arbeitslosen und Behinderten durchzusetzen? Solang der Hinweis auf diesen Missstand damit abgetan wird, es handele sich hierbei um eine Neiddebatte, werden Sie wohl kaum auf Akzeptanz dieser einseitigen Einsparmaßnahmen in der Bevölkerung hoffen können.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Neumann,

es ist unbestreitbar, dass die Finanzierung der Beamtenpensionen in Deutschland in den kommenden Jahren zu erheblichen finanziellen Belastungen führen wird. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird es allerdings nicht möglich sein, die Zusagen, die seinerzeit getroffen wurden zurückzunehmen. Versprochene Ansprüche müssen auch erfüllt werden. Wir können aber, um unser Rentensystem in Zukunft zu sichern, nicht so weitermachen wie bisher. Derzeit zahlen 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Renten für 20 Millionen Rentner. Hinzu kommen Milliardenbeträge aus Steuermitteln, um die Renten stabil zu halten. Das dieses System nicht auf Dauer haltbar ist, ist unbestreitbar. Aus diesem Grund ist es wichtig den jungen Generationen zu erklären, dass wir bei einer stetig sinkenden Bevölkerungszahl nicht mehr an dem bisherigen Umlagesystem festhalten können. Es ist daher unumgänglich darauf zu dringen, die private Altersvorsorge auszubauen. Nur wer privat vorsorgt, kann auch mit einer ausreichenden Altersvorsorge im Alter rechnen. Ich weiß, dass das schwierig ist, da sich die meisten Menschen fragen, woher sie dieses Geld nehmen sollen. Bei einer stetig steigenden Lebenserwartung und einer damit einhergehenden steigenden Rentenbezugsdauer müssen wir uns überlegen, ob wir entweder das Renteneintrittsalter anheben oder eine feste Zahl an Beitragsjahren festschreiben, ohne deren Erreichen eine abschlagsfreie Rente nicht mehr möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Fahrenschon