Frage an Georg Fahrenschon von Nikolaus L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fahrenschon,
ich habe von der Maßnahme mitbekommen, dass junge Beamtinnen und Beamten, die neu in den Staatsdienst eintreten in ihrer Einstiegsbesoldung um eine Gehaltstufe gesenkt wurden. Diese Maßnahme sollte meinem Vernehmen nach zunächt auf 18 Monate beschränkt sein und wurde dann sogar auf 12 Monate herabgesenkt.
Allerdings habe ich in letzter Zeit immer wieder gerüchteweise gehört, diese Maßnahme solle evtl. sogar verlängert und im Extremfall sogar unbefristet umgesetzt werden, so dass neue Beamte und Beamtinnen damit ab sofort immer weniger verdienen würden als ihre älteren Berufsvorgänger.
Ich würde mich freuen, wenn sie in diese verschiedenen Informationen Klarheit bringen könnten und danke ihnen im Voraus für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen.
Klaus Lutje
Sehr geehrter Herr Lutje,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juli 2011.
Die Absenkung der Eingangsbesoldung ist in Art. 109 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) geregelt (eingefügt durch Art. 15 Haushaltsgesetz 2011/2012 vom 14.04.2011, GVBl S. 150 ab 1. Mai 2011). Danach ist bei erstmaliger Begründung eines Beamtenverhältnisses (auf Probe) bei einem bayerischen Dienstherrn in der Zeit vom 1. Mai 2011 bis 30. April 2013 das aus einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung A zustehende Grundgehalt maximal für die Dauer von 18 Monaten nur in Höhe der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe zu zahlen (in den Besoldungsordnungen W und R wird das Grundgehalt der maßgeblichen Besoldungsgruppe nur in Höhe von 90 v.H. gewährt). Nach Ablauf des Kürzungszeitraums, spätestens ab 1. Mai 2013, steht den von der Absenkung Betroffenen dann das volle Grundgehalt des maßgeblichen Statusamtes zu.
Beispiel:
Ernennung zum/zur Regierungsrat/Regierungsrätin zum 01.10.2011 Grundgehalt im Eingangsamt der BesGr. A 13 Stufe 4 Absenkung vom 01.10.2011 bis 31.03.2013 nach BesGr. A 12 Stufe 4 Ab 01.04.2013 steht das Grundgehalt der BesGr. A 13 Stufe 4 zu.
Soweit die Besoldungsgruppe Auswirkung auf andere Rechte oder Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis hat (z. B. Beförderungswartezeiten, Zulagen, Vergütungen, werden diese von der Absenkung des Grundgehalts nicht berührt (Art. 109 Abs. 1 Satz 3 BayBesG). Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in ein Amt der ersten Qualifikationsebene (früherer einfacher Dienst) sowie Beamte, Beamtinnen, Richter und Richterinnen, die vor dem 1. Mai 2011 bereits einmal aus einem Dienstverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn einen Anspruch auf Grundgehalt gehabt haben, werden von der Absenkung nicht erfasst (Art. 109 Abs. 2 BayBesG).
Ich hoffe, hiermit zur Klärung Ihrer Fragen beigetragen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Georg Fahrenschon
Weitere Fragen an Georg Fahrenschon
(...) Der von Ihnen angesprochene Art. 16 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), der die Anpassung der Besoldung normiert, sieht weder eine (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Verbesserung der Verbesserungd straßenseitigen Anbindung des Flughafens München war deshalb auch in meiner Zeit als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung ebenfalls ein zentrales Anliegen. Ich halte es für dringend notwendig, weitere Fortschritte bei diesem Thema zu erreichen und beim Bund darauf zu drängen, dass auch er dem Thema die nötige Priorität einräumt. (...)
(...) auch im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung und zur Gesamtverschuldung und die im Zuge der Föderalismusreform II neu eingeführte deutsche Schuldenregel halte ich ein Verbot der Staatenfinanzierung durch die Notenbanken für unabdingbar: Ansonsten wäre die Versuchung für Staaten sehr groß, das ihnen vorgegebene regelgebundene Schuldenniveau einzuhalten, indem sie mittels Druck auf die Zentralbanken eine wachstumsfeindliche Inflationspolitik betreiben statt den ökonomisch sinnvollen aber politisch schwierigeren Weg der Haushaltskonsolidierung (bspw. Ausgabenreduktionen) zu beschreiten. (...)
(...) Darin schlagen Sie vor, dass sich künftig die Euro-Mitgliedsstaaten nicht mehr an den Finanzmärkten, sondern bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren sollen. Tatsächlich ist es im Laufe der Geschichte immer wieder vorgekommen, dass sich Staaten direkt über die Notenbank finanziert haben. In der Folge wurden dadurch jedoch stets hohe Preissteigerungsraten oder gar Hyperinflationen ausgelöst. (...)