Frage an Georg Fahrenschon von rudi friedhelm s. bezüglich Recht
Halten Sie den Referentenentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts für gut oder sehen Sie einen Bedarf zu dessen Verbesserung?
Wenn ja, würden Sie diesbezügliche Vorschläge nicht nur von ISUV, sondern auch von "einfachen" Bürgern prüfen wollen?
mfg rfs
Sehr geehrter Herr Friedhelm,
das Unterhaltsrecht muss an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden. Dafür hat sich die Union seit Jahren eingesetzt, und sie wird es auch künftig tun.
Bereits 1998 hat die damalige CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung mit der großen Kindschaftsrechtsreform den ersten Schritt für eine umfassende Reform des Familienrechts gemacht. Eine Anpassung des Unterhaltsrechts, der die Rechte der Kinder in den Vordergrund stellt und die Interessen aller Unterhaltsberechtigten angemessen berücksichtigt, hätte die logische und zeitnahe Folge sein müssen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich dafür jedoch sehr viel Zeit gelassen und erst 2005 einen Referentenentwurf vorgelegt, der kompromissfähige Ansätze enthielt, jedoch nicht mehr in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Fahrenschon
Weitere Fragen an Georg Fahrenschon
(...) Der von Ihnen angesprochene Art. 16 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), der die Anpassung der Besoldung normiert, sieht weder eine (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Verbesserung der Verbesserungd straßenseitigen Anbindung des Flughafens München war deshalb auch in meiner Zeit als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung ebenfalls ein zentrales Anliegen. Ich halte es für dringend notwendig, weitere Fortschritte bei diesem Thema zu erreichen und beim Bund darauf zu drängen, dass auch er dem Thema die nötige Priorität einräumt. (...)
(...) auch im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung und zur Gesamtverschuldung und die im Zuge der Föderalismusreform II neu eingeführte deutsche Schuldenregel halte ich ein Verbot der Staatenfinanzierung durch die Notenbanken für unabdingbar: Ansonsten wäre die Versuchung für Staaten sehr groß, das ihnen vorgegebene regelgebundene Schuldenniveau einzuhalten, indem sie mittels Druck auf die Zentralbanken eine wachstumsfeindliche Inflationspolitik betreiben statt den ökonomisch sinnvollen aber politisch schwierigeren Weg der Haushaltskonsolidierung (bspw. Ausgabenreduktionen) zu beschreiten. (...)
(...) Darin schlagen Sie vor, dass sich künftig die Euro-Mitgliedsstaaten nicht mehr an den Finanzmärkten, sondern bei der Europäischen Zentralbank (EZB) refinanzieren sollen. Tatsächlich ist es im Laufe der Geschichte immer wieder vorgekommen, dass sich Staaten direkt über die Notenbank finanziert haben. In der Folge wurden dadurch jedoch stets hohe Preissteigerungsraten oder gar Hyperinflationen ausgelöst. (...)