Frage an Georg Eisenreich von Chris M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
bzgl. Ihrer Antwort: "Wir bauen staatliche Wohnungen. Dafür haben wir dieses Jahr eine staatliche Wohnbaugesellschaft gegründet, die bis 2025 10.000 neue Mietwohnungen bauen soll. Dazu soll sie mit Kapital in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro vom Freistaat ausgestattet werden. Die Mietwohnungen sind vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gedacht." stellt sich mir die Frage, warum die CSU dann zuerst die Mietwohnungen für Menschen mit niedringen und mittleren Einkommen 2013 verkauft hat. Wurde hierdurch nicht zusätzlich der Mietmarkt angeheizt?
Sehr geehrter Herr Metag,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Die BayernLB hat ihre Beteiligung an der GBW AG aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben verkauft. Dies führte zu keiner Verknappung des Wohnraums, denn die Wohnungen stehen nach wie vor zur Verfügung. Auch sind keine geförderten Wohnungen oder eine etwaige Mietpreisbindung durch den Verkauf der Aktien der BayernLB an der GBW AG weggefallen. Es ist der bayerischen Staatsregierung in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission gelungen, dem Verkauf eine Sozialcharta mit Schutzklauseln für die Mieter zugrunde zu legen. Jeder Bieter musste sich verpflichten, bestimmte soziale Standards (z.B. in Bezug auf Kündigungsschutzrechte, die Anzahl von Wohnungsverkäufen, Begrenzung von Mieterhöhungen etc.) einzuhalten. Diese Schutzklauseln wurden, soweit möglich, in die Mietverträge integriert.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.
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die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.