Frage an Georg Barfuß von Erwin H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Georg Barfuß,
Was halten Sie von folgendem Statement des Ministerpräsidenten Günther Beckstein, dass dieser nach der letzten Vorstandssitzung der CSU gegenüber der Presse abgegeben hat:
"FDP heißt Vorfahrt für Straftäter und Fesseln für die Polizei. Wenn die FDP Einfluss bekäme, wäre es um die innere Sicherheit als Markenzeichen Bayerns schnell geschehen.
Landespolitisch ist die FDP ein völlig unbeschriebenes Blatt. Ich kenne von denen keine einzige Aussage, die für die Politik in Bayern von Bedeutung wäre“.
An solchen Wahlkampfaussagen des bayer. Ministerpräsidenten wird deutlich, dass die CSU davon ausgeht, die absolute Mehrheit behaupten zu können und nicht im geringsten daran denkt die FDP mit ins Regierungsboot zu holen. Wenn dies aber nicht so eintrifft und die CSU die absolute Mehrheit verliert, so muss die CSU koalieren um an der Macht zu bleiben. Würde die FDP dann trotz der im Wahlkampf von Herrn Dr. Beckstein geübten scharfen Kritik an der FDP in eine Koalition mit der CSU eintreten ?
Da ich davon ausgehe, dass die FDP den Sprung in den Bayer. Landtag locker schafft, geht es mir bei meiner Wahlentscheidung darum, für welche Koalition Sie dann als evtl. neuer bayer. Landtagsabgeordneter eintreten. Könnten Sie sich vorstellen, dass sich die FDP auch an einer bunten Koalition aus SPD, Grüne, FDP u. FW beteiligt, oder sind Sie der Meinung wie Ihr Spitzenkandidat Martin Zeil, der in einer heftig umjubelten Rede bei Ihrem Sonderparteitag betonte, dass man eine Koalition unter SPD-Führung jedoch ausschließe. „Wir lassen uns nicht für ein buntes Fantasiebündnis vereinnahmen", so Zeil.
Sehr geehrter Herr Hahn,
danke für Ihre Mail und Ihre interessanten Gedanken.
Zunächst sind Herrn Ministerpräsident Beckstein mehrere "Ausrutscher" in seiner Kampagne passiert: Ich halte auch Nicht-CSU-Wähler für "anständige Bayern". Ich mag es nicht, wenn er sagt "den Sozis gehört eine ordentliche Watschen, 15% sind für die genug". Auch finde ich die populistische Aussage, wonach man "mit 2 Maß Bier Autofahren" könne als äußerst unklug und gefährlich. Wer ist denn hier ein "Sicherheitsrisiko"? Fakt ist: weder Herr Dr. Beckstein noch Herr Huber können dem von ihnen abgehalfterten Dr. Stoiber das Wasser reichen - deshalb ihre verbale Hilflosigkeit - das sehen die meisten Bürgerinnen und Bürger auch so.
Zu Ihren Fragen: Die CSU hat die bayerische Polizei so ausgedünnt und falsch organisiert, dass z. B. im Landkreis Dachau, in Landshut oder im Bayerischen Wald nachts nur eine Polizeistreife zur Verfügung steht, so die Aussage der Polizeigewerkschaften! Im Landkreis ist es nicht entscheidend besser! Wer ist denn hier ein Sicherheitsrisiko? Ferner wollten die Herren Schäuble und Beckstein jedem unbescholtenen Bürger auf seine Festplatte gucken, auf sein Bankkonto zugreifen und Wanzen in unseren Wohnungen anbringen! Gott sei Dank hat das Verfassungsgericht diesen Anschlag auf unsere Freiheit gestoppt. Das neue Versammlungsgesetz ist ein weiterer Eingriff in unser Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Wo kommen wir denn allmählich hin, mit dieser sicherheitsbessenen CSU? Die Wirte und die Raucher können davon ein Lied singen. Der CSU-Staat will den unmündigen Bürger, den er nach seinem Willen "regieren" kann. Wir nicht!
Wir, die Liberalen, sind für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, denn welche Freiheit wollen wir denn "sichern", wenn wir sie zuvor abgeschafft haben?
Was die Koalitionsaussage betrifft, so "schüttelt" es ja Herrn Beckstein, wenn er an die FDP denkt! Wir werden daher zuerst unsere liberalen Werte dem Bürger ehrlich und offen darlegen, dann unser Wahlergebnis anschauen und dann in jene Koalition eintreten, die uns am meisten die Verwirklichung unserer Positionen ermöglicht. Das heißt: Ich schließe keine Koalitionsmöglichkeit aus, sondern es kommt auf die Inhalte an!
Wer mich kennt, weiß, ich verbeuge mich nicht vor der Obrigkeit, sondern mir geht es um die Menschen, die mich gewählt haben und in deren Auftrag ich versuche Politik zu gestalten. Ich würde mich freuen, wenn meine Aussagen Ihnen Ihre Wahlentscheidung erleichtern würden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Georg Barfuß
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