Frage an Georg Barfuß von Gerhard N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Barfuß,
auch wenn allerorten von unserer Bayerischen Regierungspartei verkündet wird, daß Bayern in Punkto Sicherheit "Marktführer" sei, und man versucht den Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu suggerieren, sieht die Realität m.E. anders aus. Dazu sprechen die Veröffentlichung der Berufsvertretungen sowie der Presse aus jüngster Zeit, über die unterschiedlichen Entwicklungen in diesem Bereich eine ganz andere und deutliche Sprache.
Eine jahrelange Fehlentwicklung im Bereich Personalstruktur, drastischen Einsparungen in der Besoldungsstruktur, bei der technischen Ausstattung und einer Polizeireform mit teilweise für mich zu hinterfragenden Ergebnissen und deren künftigen Auswirkungen, haben nach meiner Auffassung dazu geführt, dass es in Bayern künftig in Punkto Sicherheit nicht gerade zum Besten bestellt ist.
Es gibt aus meiner Sicht daher keinen Grund, warum Polizisten – die allgemein anerkannt zur Berufsgruppe mit der höchsten physischen und psychischen Belastung zählen – immer wieder für die Fehlentwicklungen der Politik bluten sollen. Daran ändert auch eine Imagekampagne der Bayerischen Staatsregierung sehr wenig.
Wo sehen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag in diesem Bereich Ansatz- und Einwirkungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Gesamtsituation ?
Sehr geehrter Herr Nothaas,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein wichtiges Thema beinhaltet. Als ich neulich auf Bayern1 vom Sprecher der Polizeigewerkschaft hörte, "in Dachau steht nachts nur eine Streife zur Verfügung" und in Landshut bzw. im Bayerischen Wald sei es nicht anders, da habe ich mir gedacht, wie unglaublich doch die Heuchelei unseres Innenminister ist, der am selben Tage "unsere Polizei als bestens aufgestellt" darstellte. Es ist wie mit der Bundeswehr: Die Politiker schwadronieren vom "Kampf gegen den Terrorismus" und schicken unsere Soldaten weltweit in den Einsatz, die Kommandeure klagen über "unzureichende Ausrüstung". Ähnlich bei der inneren Sicherheit: Wir kämpfen auch hier "gegen den Terrorismus", verheizen aber unsere Polizeibeamte durch sinnlose Bürokratie, medienwirksame Aktionen mit Politikerbeteiligung (Sichere Fahrt in der Urlaub - mindestens fünf Beamte im höheren und gehobenen Dienst, und einige aus dem mittleren Dienst), leisten uns groß angelegte Einsätze bei Fußballspielen, obgleich hier m. E. die millionenstarken Vereine selbst für Sicherheit sorgen müssten - für den "Schutzmann" auf der Straße fehlt dann logischer Weise die Personalstärke. Ebenso wird im Bildungssektor das Segment der Jugendlichen aus schwierigen Elternhäusern sträflich vernachlässigt, was dann später wieder "unserer Polizei" als "Reparaturarbeit" aufgetragen wird, in dem sie die Arbeit mit den straffällig gewordenen jungen Menschen zu leisten haben.
Fazit meiner Analyse: Unsere Beamtinnen und Beamten werden sehr oft als "Staffage" für Politiker benutzt, wenn diese glänzen wollen und als "Prügelknaben", wenn sie selbst versagen. Dies muss sich ändern! Ich werde mich im Falle meiner Wahl in den Bayerischen Landtag mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Shows weniger werden, die Bürokratie abgebaut und die Ausrüstung verbessert wird. Die Finanzierung erfolgt durch den Abbau unnützer Veranstaltungen, die nur dem Image der jeweiligen Politiker dienen.
Ich darf Sie, lieber Herr Nothaas herzlich bitten, Ihren Kolleginnen und Kollegen meinen Dank und meinen Respekt zu überbringen und versichere Ihnen, mit mir künftig einen Mitstreiter an Ihrer Seite zu haben, was ich in meinem Amt als langjähriger Bürgermeister der Stadt Lauingen bewiesen haben dürfte.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Georg Barfuß
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