Frage an Gabriele Zimmer von Markus P.

Sehr geehrter Herr Pahnke,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Zum Solar-Standort Thüringen: DIE LINKE ist auf allen politischen Ebenen, also von der Kommune bis hier ins Europaparlament (EP), sehr engagiert dabei, die Solarbranche in Thüringen vor dem Aus zu bewahren. Auf EU-Ebene mussten wir dabei eine schwierige Entscheidung treffen, als sich die Kommission entschloss, Strafzölle gegen chinesische Solarpaneels zu verhängen. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, denn wir sagen, wirtschaftliche Konflikte müssen auf dem kooperativen Weg gelöst werden. Ein Handelskrieg mit China würde langfristig auch den eigenen Produzenten schaden. Stattdessen haben wir stets kritisiert, dass die öffentliche finanzielle Unterstützung für diese wichtige Zukunftstechnologie zurückgefahren wurde. Kurzatmigkeit in der öffentlichen Förderung ökologischer Zukunftstechnologien kann zerstören, was über Jahre mühsam aufgebaut wurde. In Arnstadt haben wir den Kampf um den Erhalt des Bosch-Werks, für den wir uns sehr engagiert haben, leider verloren. Eine neue Landesregierung in Thüringen muss dringend ihre Förderpolitik prüfen. Statt nur auf Billiglöhner wie Zalando oder Redcoon zu setzen, müssen wir unseren innovativen Mittelstand fördern. Denn im Mittelstand entstehen Arbeitsplätze mit Zukunft. Besonders die Solartechnologie verbindet zwei wichtige Anliegen linker Politik: Hochwertige, nachhaltige Arbeitsplätze und weniger Zerstörung unseres Planeten. Wir fördern deshalb auch vorbildliche Projekte wie zum Beispiel die Energie-Solargenossenschaft der Thüringer Gemeinde Viernau. Ich unterstütze in dieser Frage Bodo Ramelow, unseren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, auf ganzer Linie.

DIE LINKE befürwortet die EEG-Umlage auf eigenerzeugten Strom. Wir sind dafür, die Privilegien des Eigenverbrauchs von Strom, die bei netzbezogenen Umlagen und Abgaben wirken, hinsichtlich der EEG-Umlage im Bestand und bei Neuanlagen wirtschaftlich angemessen abzubauen. Werden durch Regelungen zum Eigenverbrauch Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien oder aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) unwirtschaftlich, so wollen wir ihre Wirtschaftlichkeit über eine erhöhte EEG-Einspeisevergütung oder einen erhöhten KWK-Bonus ausgleichen. Mit der Einführung einer Bagatellgrenze wollen wir kleine Anlagen generell von den neuen Eigenverbrauchsregelungen ausnehmen. Da es sich beim EEG um ein Bundesgesetz handelt, empfehle ich Ihnen, den Antrag unserer Bundestagsfraktion „Ökostromförderung gerecht und bürgernah“ vom 6. Mai 2014 zu lesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801331.pdf

Auf europäischer Ebene setzen wir uns vor allem dafür ein, die ökologische Wende mit einer sozialen Wende zu verknüpfen. In der EU haben wir es mit widersprüchlichen Entwicklungen zu tun: Während etwa die Bundesrepublik mittelfristig die Energiegewinnung aus Atomkraft beenden will, sind andere Mitgliedsstaaten dabei, neue Atomkraftwerke zu bauen. Viele Staaten in Osteuropa sind übermäßig stark von klimaschädlicher Kohle abhängig, gleichzeitig leiden in diesen Ländern besonders viele Menschen unter Energiearmut. Dies bedeutet, die Heizkosten können nicht mehr bezahlt werden, so dass besonders Ältere im Winter frieren, viele sogar erfrieren. Besonders schlimm war es im Winter 2011/2012. In Griechenland können wir sehen, dass die brutale Bankenrettungspolitik der Troika im Auftrag der Bundesregierung und der Euro-Staaten nicht nur Millionen Menschen in Armut stürzt, sondern auch die Umwelt zerstört: In Athen gab es diesen Winter Smog, weil die Leute aus Not mit Holz und Müll heizen mussten. Dies verbildlicht sehr deutlich, wie wichtig eine koordinierte, langfristige Förderung einer sozial-ökologischen Wende auf allen politischen Ebenen ist, von der EU über die Nationalstaaten bis zu den Ländern und Kommunen. Wir setzen uns deshalb für gesamteuropäische Lösungen ein: Die Energiewende kann nur gemeinsam in der EU gelingen. Wir fordern den Ausstieg aus Euratom und werben stets dafür, mit einem größeren EU-Haushalt in der ganzen EU sozial-ökologisches Wachstum zu fördern. Dies ist der einzig funktionierende Weg aus der multiplen Krise, in der wir uns befinden: Der Klimakrise und der Sozial- und Wirtschaftskrise, die aus der öffentlichen Übernahme der Bankenschulden entstanden ist.
DIE LINKE steht für ein Gesamtkonzept für Klimaschutz im Verkehr, mit dem auch, aber nicht ausschließlich, die Elektromobilität gefördert wird. Besonders im städtischen Bereich wollen wir vor allem den ÖPNV ausbauen und innovative Konzepte wie Car-Sharing fördern. Hier sollte auf den Ausbau klimafreundlicher Elektromobilität gesetzt werden. Auf europäischer Ebene setzen wir uns gegen die deutsche Bundesregierung für strenge Grenzwerte beim Ausstoß von Schadstoffen und Klimagasen bei Kraftfahrzeugen ein, unabhängig von der Antriebstechnologie. Tempolimits auf Autobahnen und die konsequente Stärkung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs gehören ebenfalls zu unserem Konzept. Wir lehnen Subventionen für die private Anschaffung von Elektroautos ab und sind stattdessen für die Förderung neuer Technologien im ÖPNV. Auch hier gehen sozialer und ökologischer Umbau Hand in Hand: Im EP arbeiten wir zurzeit mit Bürgerinitiativen daran, das Konzept des kostenlosen ÖPNV, den es in einigen Städten bereits gibt, in der ganzen EU zu verbreiten. Dies bringt mehr Menschen dazu, das Auto stehen zu lassen und nimmt gleichzeitig ärmeren Menschen ein Mobilitätshindernis.

Eine Studie, die DIE LINKE im Europaparlament 2009 zur Frage der Elektromobilität in Auftrag gegeben hat, finden Sie hier: http://www.dielinke-europa.eu/article/6506.der-beitrag-des-elektroautos-zum-klimaschutz.html

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Zimmer