Frage an Gabriele Zimmer von Carla K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Liebe Carla Krüger,

Vielen Dank für Deine Frage nach den zwölf wichtigsten Zielen für DIE LINKE. zu Beginn der kommenden Legislatur des Europäischen Parlaments.

1. Der Essener Parteitag von DIE LINKE. hat seinen Kandidaten und Kandidatinnen für das Europaparlament einen klaren Auftrag erteilt: Konsequente Kritik des Lissabonner Vertrages, Widerstand gegen die Weiter-So-Politik von Rat, Kommission und der konservativen Mehrheiten im Europäischen Parlament und das Ringen für Mehrheiten für eine soziale, solidarische und friedliche EU-Politik.

2. Das neugewählte Europäische Parlament startet seine Arbeit in einer besonderen historischen Situation: Erstmals in der Geschichte verbindet sich eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer globalen ökologischen Krise und der Krise der elementarsten Lebensgrundlagen der Menschheit. Klimawandel, Nahrungsmittel- und Energiekrisen, Kriege und ihre Folgen, Staatenzerfall seien hier nur als Stichworte genannt.

Die EU hat durch ihre Politik wesentlich zur Zuspitzung globaler Krisen beigetragen. Krisenbekämpfung durch die EU heißt zunächst: klare Analyse der Krisenursachen, um Politik zu korrigieren und Verantwortung der EU als globaler Akteur wahrzunehmen. Wir haben in dieser Situation die Chance, neue Mehrheiten im Europäischen Parlament für Politikvorschläge zu gewinnen, mit denen der sozialökologische Umbau der Gesellschaft eingeleitet und Elemente einer solidarischen Gesellschaft durchgesetzt werden können! Wir werden - parallel zu den Aktivitäten der Bundestagsfraktion, der Partei und gemeinsam mit den sozialen Bewegungen:
* Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen, sozial Schwächeren und die Entwicklungsländer leisten.
* alles tun, um zu verhindern, dass das bisherige neoliberale Kapitalismusmodell mit anderen Mitteln fortgesetzt wird.
* Alternativen aufzeigen: Rekonstruktion und Fortentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, Stärkung des öffentlichen Eigentums; Vergesellschaftung der privaten Banken und öffentlich Kontrolle des Finanzsektors, Konjunkturprogramme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in ökologisch und sozial nachhaltigen Beschäftigungsfeldern; solidarische und gerechte Neugestaltung der Steuerpolitik; ökologischer Umbau; Beendigung der Kriege in Afghanistan, Irak, Sudan... und Abrüstung sind hier erneut nur einige Stichworte.
* Verlässliche Kooperation mit all jenen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die Alternativen zur bisherigen Politik entwickeln und für ein solidarisches, demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa streiten wollen.

3. Die schwedische Ratspräsidentschaft wird im Herbst Vorschläge für die Fortsetzung der sog. Lissabon-Strategie unterbreiten. Erklärtes Ziel der im März 2000 durch die Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten Lissabon-Strategie war es, die Europäische Union bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen und Vollbeschäftigung zu erreichen. Dieses Ziel soll durch Methoden der Liberalisierung, Flexibilisierung und Kostensenkung für Unternehmen erreicht werden. Verstärkte Marktöffnung, vor allem im Energie- und Dienstleistungssektor, Deregulierung des Arbeitsrechts und eine einseitige Konsolidierungskurs in der Geld-, Steuer- und Haushaltspolitik sind die Instrumente der Lissabon-Strategie.

Diese Strategie ist gescheitert: Nach acht Jahren "Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung" gibt es in der EU mehr prekäre Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse, wachsende Einkommensunterschiede und ungerechtere Zugangsmöglichkeiten zu Daseinsvorsorgeleistungen. Vier von zehn jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben nur befristete Arbeitsverträge. 17 Prozent der Menschen erhalten weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens.

Wir werden die Diskussionen im Herbst nutzen, um für einen Bruch mit der Lissabon-Strategie zu kämpfen. Wir fordern stattdessen eine europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung. Der Fokus muss auf soziale Ziele gesetzt werden, auf Vollbeschäftigung, Förderung sozialer Gerechtigkeit, Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und von gesellschaftlicher Diskriminierung. Wir wollen.

* Investitionen in die Qualität der Arbeit unter all ihren Aspekten (Löhne, Stabilität, Arbeitsbedingungen und Fortbildung) und die Verbesserung der Qualifikationen - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen gut ausgebildet sein.
* Investitionen in Basisinfrastrukturen und Infrastrukturen, die die Industrietätigkeit fördern.
* Investitionen in öffentliche Dienstleistungen mit dem Ziel, deren Qualität erheblich zu verbessern.
* eine starke Kohäsionspolitik, die den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt fördert.
* Investitionen in Umweltschutz und Ökotechnologien, die Verbesserung der Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards verbunden mir einer Harmonisierung auf höchstem Niveau, sozialen Schutz, der Armut beseitigt und soziale Ausgrenzung bekämpft.
* Investitionen in öffentliche Forschung und Innovation, die allen nutzen, die Förderung von Kultur und Sport, mehr Bürgerbeteiligung.

4. 2010 soll in der EU das Jahr des Kampfes gegen die Armut sein. Im Jahr 2001, als sich die Union erstmals verpflichtete, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, waren 55 Millionen Menschen in der Union von einkommensbedingter Armut bedroht (15 % der Bevölkerung der EU-15). Im Jahr 2005 war diese Zahl auf 78 Millionen gestiegen (16 % der Bevölkerung der EU-25). 19 Millionen Kinder in der EU sind momentan von Armut bedroht. Im Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzkrise werden wieder Hunderttausende ihre Arbeit und ihre Existenzbedingungen verlieren. Daher sollte eines unserer Prioritäten das Ringen um ein soziales Konjunkturprogramm sein. Dabei können wir uns auf Arbeiten der vergangenen Legislaturperiode stützen. Das Europäische Parlament hat in meinem Bericht im Oktober 2008 z.B. eine EU-Vorgabe für Mindestlöhne - berechnet auf der Grundlage von mindestens 60 % des nationalen Durchschnittslohns des jeweiligen Mitgliedstaates - gefordert.

5. Die Wirtschafts- und Finanzkrise trifft die Entwicklungsländer im besonderen Maße. Dies ist umso schlimmer, da sie für dafür keinerlei Mitverantwortung tragen. Die EU steht in der Pflicht, Schadensbekämpfung zu betreiben. Daher sollte Solidarität mit den Entwicklungsländern gerade heute eine Priorität für Europa sein. Ungeachtet des positiven Images, das die EU als weltweit größter Geber hat, ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Noch immer erfüllen einige EU-Mitgliedsstaaten ihre Finanzierungszusagen nicht. Zudem schottet sich Europa durch seine defensive Migrationspolitik immer mehr ab.

Eine wichtige Aufgabe der kommenden Monate wir es sein, gerade in dieser komplizierten Situation eine konsequente und kohärente europäische Entwicklungspolitik der EU einzufordern und durchzusetzen. Dazu gehört eine nachhaltige Finanzierung für Armutsbekämpfung ebenso wie eine gerechte Wirtschafts- und Handelspolitik. Für die Glaubwürdigkeit Europas ist die Abschaffung der Agrarexportsubventionen lange überfällig. Zu den wichtigsten Zielen der Entwicklungszusammenarbeit gehört die sichere Versorgung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern mit Nahrungsmitteln aus eigener Produktion. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssen verboten, der Import von Agrarrohstoffen zur Bio-Sprit-Erzeugung ausgeschlossen und die globale Nahrungsmittelversorgung nachhaltig gesichert werden. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und andere Freihandelsabkommen müssen neu verhandelt und den Entwicklungszielen untergeordnet werden.

6. Der Verteidigungsetat der Bundesrepublik hat 2006 mit rund 31,2 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Ein großer Teil der Militärausgaben - rund 5,3 Milliarden Euro - ist für die Beschaffung neuer Waffensysteme vorgesehen. Die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr beliefen sich 2007 auf 911 Millionen Euro. Sie werden in den kommenden Jahren ungeachtet der steigenden Staatverschuldung weiter ansteigen, so die Analyse von Experten des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC). Laut aktuellem Rüstungsexportbericht der Regierung belief sich der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter 2007 auf 8,7 Milliarden Euro - das bedeutet einen Anstieg um eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr.

Diese Zahlen aus Deutschland widerspiegeln die Materialisierung eines außenpolitischen Denkens in militärischen Kategorien. Wo immer in der Welt Konflikte entstehen oder bereits brennen, fällt europäischen Politikern - gleich ihren Kollegen aus den USA - als Erstes und Wichtigstes der Einsatz von Militär ein. Krisenprävention and zivile Konfliktbearbeitung kommen in den Reden zwar vor, aber es gibt weder ausreichende Anstrengungen noch Geld, um solchen Instrumenten der Sicherheitspolitik Wirkung zu verleihen. Das zu ändern, darin liegt eine große Herausforderung für die Linken im Europäischen Parlament

Der Beginn der russisch-amerikanischen Verhandlungen über die Reduzierung der Kernwaffenarsenale wird für uns ein Anlass unter vielen sein, das Thema Abrüstung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Rüstungsetats der EU-Mitgliedstaaten können und müssen reduziert werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Krisenfolgen für die Staatshaushalte! Mehr denn je muss Sicherheit in Europa auf den Prinzipien Abrüstung, strukturelle Nichtangriffsfähigkeit und politische und zivile Konfliktlösung im Rahmen der OSZE, im Einklang mit dem Völkerrecht und einem demokratisierten UN-System basieren. Europa muss endlich über ein kollektives Sicherheitssystem nachdenken, das die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt.

7. Auf der Prioritätenliste der schwedischen Ratspräsidentschaft steht ein neuer Fünfjahresplan für die Innen- und Sicherheitspolitik, das sog. »Stockholm-Programm", das am 1. Dezember vom Europäischen Rat verabschiedet werden soll. Auf der »Wunschliste« der Minister stehen etwa die Einrichtung eines europäischen Bevölkerungsregisters, grenzüberschreitende Online-Durchsuchung, vereinfachter Zugriff auf und der Ausbau europäischer Polizeidatenbanken sowie gemeinsame Abschiebungen von Flüchtlingen. Dies alles soll dem besseren Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität dienen. Diesem Programm müssen wir Widerstand entgegensetzen. Wir werden uns entschieden dagegen wenden, dass im Namen des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus" Freiheitsrechte der Einzelnen beschnitten und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wird. Europa darf auch keine "Festung" sein, die Menschen in Not abweist. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr "illegaler" Migration müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Wie vom UN-Generalsekretär in seiner Rede im Europäischen Parlament gefordert, braucht die EU eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Ursachen von Flucht.

8. Ein weiterer Schwerpunkt des Herbstes ist die Haushaltdebatte: Das neue Parlament wird sich nicht nur mit dem Haushalt 2010, sondern mit einer ganz grundsätzlichen Reform des EU-Haushaltes beschäftigen. Seit Bestehen einer Vertretung der deutschen Linken im Europäischen Parlament (1999) haben deren Abgeordnete noch nie Entwürfen für einen EU-Haushalt stimmen können. Zweifelsohne wichtigster Grund dafür war, dass weder der Umfang noch die Verteilung der Haushaltsmittel auf die einzelnen Politikbereiche in Übereinstimmung mit den Herausforderungen der EU standen. Investitionen für Bildung, für die Bekämpfung der regionalen und sozialen Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit, für umweltschonende Technologien sowie die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, müssen aus unserer Sicht höchste Priorität erhalten. Mit den derzeitigen Haushaltsansätzen können die in den Verträgen verankerten Kohäsions- und Entwicklungsziele nicht erreicht werden. Für die Europaabgeordneten der LINKEN ist die volle Ausschöpfung der Eigenmittelobergrenze unverzichtbar. Bei Bedarf muss auch über eine weitere Erhöhung des Haushaltes nachgedacht werden. Der so genannte "Briten-Rabatt" gehört abgeschafft. Wir befürworten auch eine Ergänzung des Finanzierungssystems der Europäischen Union in Form einer europäischen Steuer. Diese sollten von den Unternehmen aufgebracht werden, die von Binnenmarkt profitieren. Für sinnvoll erachten wir auch die Einführung der sog. Tobin-Steuer bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen sowie die Einführung einer europaweiten CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip.

9. 2009 ist ein entscheidendes Jahr für die internationalen Bemühungen, den globalen Klimawandel einzudämmen. Den Höhepunkt bildet die UN-Klimakonferenz, die 2009 zum 15. Mal in Kopenhagen stattfindet. Das ambitionierte Ziel ist eine globale Klimavereinbarung für die Zeit nach 2012, wenn das Kyoto Protokoll ausläuft, zu schließen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen für neue globale Vereinbarungen zum Klimaschutz erheblich zu verstärken. Wir werden Druck machen, dass die EU ihrer so oft proklamierten Vorreiterrolle im Klimaschutz mit angemessenen Finanzmitteln für den Klimaschutz wirklich nachkommt und für Klimaanpassungsmaßnahmen auch in den Entwicklungsländern bereitstellt.
Wir haben den Klimakompromiss des Europäischen Rates am 11./12.12.2008 als nicht weitgehend genug kritisiert. Dringend korrigiert werden müssen die Festlegungen zur direkten und indirekten Subventionierung von fossil befeuerten Kraftwerken für die Zeit von 2013 bis 2020 sowie die in Mittelost- und Osteuropa weiterhin - zumindest zeitweise - unentgeltliche Abgabe von "Verschmutzungsrechten" an die Energiekonzerne und die direkten Subventionen für den Neubau von Kohlekraftwerken auch in Deutschland.

10. Das Ringen um die Beendigung und eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts war immer eines der zentralen Anliegen der GUE/NGL Fraktion. Zahlreiche Initiativen des Europäischen Parlaments gingen bisher von unserer Fraktion aus. Dieses Engagement werden wir von Anfang an fortsetzen.

Jedem Dollar, der heute für zivile Hilfsmaßnahmen und Wiederaufbau in Afghanistan verwendet wird, stehen mehr als neun Dollar für die Militäreinsätze in diesem Land gegen. Daran ändert auch die sog. neue Afghanistan-Strategie nichts. Wer Frieden und Sicherheit in dieser Region erzielen will, muss den Krieg der USA und ihrer Verbündeten in diesem Land beenden, die ausländischen Interventionstruppen abziehen und die freiwerden Mittel in zivilen Wiederaufbau umlenken. Die EU ist zwar ein wichtiger ziviler Geldgeber, aber es fehlt an politischem Willen, einen solchen Strategiewechsel durchzusetzen. Das zu ändern, daran werden wir weiterarbeiten.

Die Ausgestaltung der vor wenigen Tagen aus der Taufe gehobenen östlichen Nachbarschaftspolitik wird die außenpolitische Agenda des Parlaments wesentlich beeinflussen. Wir kritisieren die antirussische Stoßrichtung dieser Politik und den Versuch, sich Einflussbereiche in der Nachbarschaft zu schaffen. Wir wollen keine Neuauflage des "kalten Krieges" in Europa und keinen neuen "eisernen Vorhang" gegenüber Russland. Wir kritisieren nicht nur in diesem Zusammenhang, dass die EU ihre Außenpolitik den ökonomischen, Energie- und Rohstoffinteressen unterordnet.

Menschenrechtsdebatten stehen auf der Tagesordnung jeder Plenardebatten. Das neue Parlament wir einen Menschenrechtsausschuss einsetzen. Dass die Einhaltung von demokratischen und Menschenrechten ein wichtiges Kriterium für die Entwicklung der Beziehungen der EU zu Drittstaaten geworden ist, ist aus unserer Sicht eine Errungenschaft. Wir halten es jedoch für völlig inakzeptabel, dass von der EU Menschenrechtspolitik häufig missbraucht wird, um machtpolitische Ziele durchzusetzen.

11. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es überall in Europa eine klare kapitalismuskritische Stimmung. Unsere Kritik an den herrschenden Verhältnissen und viele sich daraus ergebende Forderungen nach Veränderung - wie zum Beispiel nach einer Regulierung der Finanzmärkte - sind heute in aller Munde. Das gilt es produktiv zu machen und in konkrete Politik umzusetzen. Das ist eine echte Herausforderung für die europäische Linke. Mit der erstmaligen Verabschiedung einer gemeinsam erarbeiteten und demokratisch abgestimmten Wahlplattform für den Europawahlkampf wurde bedeutsamer Schritt getan. Darin fordert die Europäische Linke EU weite armutsfeste Mindestlöhne, eine Millionärssteuer, den Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan und die Stärkung direkter Demokratie, insbesondere Volksabstimmungen in allen Ländern zum Lissabonner Vertrag. Die neue Fraktion der Europäischen Linken/ Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL) muss einen entscheidenden Beitrag zum Zusammenwachsen der europäischen Linken und zur Formulierung alternativer Politikansätze leisten. Darüber hinaus gilt es, politische Mehrheiten für Alternativen zur heutigen EU-Politik zu erringen. Das ist für die Linke eine große Herausforderung und ein streitbarer Lernprozess. Aber gerade im Europäischen Parlament haben wir die Chance, an praktischen Beispielen zu zeigen, dass es möglich ist, solche Mehrheiten zu gewinnen. Wir müssen an praktischen Beispielen erlebbar machen, dass die Verwirklichung des Konzeptes einer solidarischen Gesellschaft möglich ist.

12. Für uns ist das Demokratiedefizit der EU kein "alter Hut". Aus unserer Sicht ist es vielmehr eine der größten Gefahren für den europäischen Integrationsprozess, denn viele Menschen wenden sich von der EU ab, nicht nur von einzelnen politischen Entscheidungen, sondern von dem Projekt als Ganzem. Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau der Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungen ein. Die Europäische Bürgerinitiative, wie sie 2003 vom Verfassungskonvent vorgeschlagen worden war, muss endlich verwirklicht werden. Und: wir wollen darüber hinaus dafür streiten, dass künftig jede Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU nicht nur per Ratifikation durch die Parlamente erfolgt. Sie bedarf vielmehr der zusätzlichen Legitimation durch ein europaweites Referendum.

Wie bisher werden wir aber auch die bisher bestehenden Möglichkeiten nutzen, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft über europäische Politik zu führen. Diese Arbeit müssen wir in der kommenden Legislatur ganz wesentlich qualifizieren. Daher werden wir einen Schwerpunkt auf die Diskussion und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu Themen der europäischen Politik setzen, aber auch darüber nachdenken, welche weiteren Diskussions- und Partizipationsforen - und formen entwickelt werden können.

Mit freundlichen Grüßen,
Gabi Zimmer