Frage an Gabriele Olbrich-Krakowitzer von Christoph E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Olbrich-Krakowitzer,
Zu ihrem Programm habe ich zwei Fragen:
Die Diskusion im Thema Datenschutz scheint immer aktueller zu werden. Wie stehen Sie und ihre Partei zu Maßnahmen wie dem sogenannten «Bundestrojaner» oder der Komerziellen Nutzung von Personendaten? Wie unterscheiden sie sich hier von der Politischen Konkurenz?
Einige öffentliche Auftraggeber verwenden in ihrer IT Abteilung in letzter Zeit verstärkt sogenannte «Open Source» Software mit dem Ziel von einzelnen ausländischen Softwarekonzernen unabhängig zu werden und bei etwa gleichen Kosten weniger Gelder ins Ausland und mehr zu kleineren einheimischen Unternehmen fließen zu lassen. Beispiele sind hierzu unter anderem in Deutschland das LiMux Projekt der Stadt München oder das engagemet des Auswärtigen Amtes, aber auch z.B. die brasilianische SERPRO. Gerade die unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung scheint ein Punkt zu sein, der Ihrer Partei wichtig erscheint. Wie stehen Sie (Ihre Partei) zu dieser Entwicklung? Sehen sie konkrete Möglichkeiten nach der Wahl auf Bezirks/Landesebene?
Gruß
Christoph Egger
Sehr geehrter Herr Egger,
Ihre Frage zu Bundestrojanern und Weitergabe von Personendaten zur kommerziellen Nutzung kann ich einfach beantworten. Die ödp spricht sich klar dagegen aus, dass alle Bundesbürger pauschal ausgespäht werden (können). Eine online-Durchsuchung kann wenn, dann nur nach vorheriger richterlicher Genehmigung und Prüfung eines dringenden Verdachtes einer schweren Straftat erfolgen. Da jedoch auch Kriminelle die Möglichkeiten des Internets bzw. der EDV-Technik nutzen (z. B. im Bereich der Kinderpornographie), müssen die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen auch wirksame Ermittlungsmethoden haben.
Die Weitergabe von Personendaten durch öffentliche Ämter oder Behörden zur kommerziellen Nutzung lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut. Ich selbst habe mich in der Robinsonliste eingetragen, um mich wenigsten etwas vor ungeliebten Werbeanrufen und Werbesendungen zu schützen.
Der zweite Teil Ihrer Frage ist für mich als reinen PC-Anwender sehr schwierig zu beantworten, da ich mich mit dieser Materie bisher nicht befasst habe/befassen musste. Ich weiß nur, dass Open-Source Programme zwar kostenlos sind, dafür aber oft ein hoher Aufwand zur Schulung der Mitarbeiter entsteht. Außerdem kann es zu Schwierigkeiten in Bezug auf Kompatibilität mit anderer Software kommen.
Natürlich ist es immer gut und auch Aufgabe der Politik, so weit als möglich darauf zu achten, dass Produkten und Dienstleistern der heimischen Wirtschaft der Vorrang gegeben wird. Allerdings gibt es teilweise auch Vorgaben, bestimmte angefragte Dienstleistungen europaweit ausschreiben und dann das günstigste Angebot nehmen zu müssen, sodass dies dazu führen kann, dass eine ausländische Firma den Auftrag erhalten muss.
Eine generelle Programmaussage zum Spezialbereich Softwareausstattung gibt es von der ödp nicht. Dies kann auch kein Punkt für die Programmaussagen einer Partei sein. Die ödp vertritt das Konzept einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Um das Funktionieren einer solchen Marktordnung zu gewährleisten, bedarf es im Bereich der EDV-Software ebenso wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen einer wirksamen Kartellkontrolle durch Gesetzgebung und Verwaltung, um Monopolbildung und Missbrauch zu verhindern bzw. zu unterbinden.
Wie Sie sicherlich wissen, nimmt die ödp als einzige Partei keine Konzernspenden an, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die gemeinwohlorientierte Politik und einzelinteressengeleitete Wirtschaft strikt getrennt werden müssen. Diese Unabhängigkeit von finanzieller Einflussnahme durch die Wirtschaft ermöglicht es der ödp, ihr Programm und ihre Politik frei von Einzelinteressen mächtiger Lobbyverbände zu gestalten.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer
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