Frage an Gabriele Olbrich-Krakowitzer von Johannes G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Olbrich-Krakowitzer,
von den Konzepten der ÖDP bin ich zum größten Teil überzeugt, und ich habe mich auch entschlossen, ideell und nicht pragmatisch zu wählen. Doch quält mich eine Sorge, mit der die Grünen auch aktiv Wahlkampf betreiben: Möglicherweise wird meine Stimme die absolute Mehrheit der CSU fundamentieren, da die ÖDP voraussichtlich keine 5% erreichen wird. Wie würden Sie dann mein Gewissen beruhigen?
Und noch eine inhaltliche Frage zum Erziehungsgehalt. Prinzipiell befürworte ich das Konzept, da die einseitige Subventionierung von Kita-Plätzen daheim erziehende Eltern massiv benachteiligt und eine qualitativ hochwertige Betreuung (Betreuungsschlüssel 1:3 bei unter-drei-jährigen) kaum zu bezahlen ist. Doch kann ein Erziehungsgehalt nicht integrationshemmend sein? In vielen Familien mit Migrationshintergrund erzieht traditionell die Mutter die Kinder, oft ohne ihnen die deutsche Sprache vermitteln zu können. Diese Kinder werden später im schulischen und beruflichen Leben massiv benachteiligt sein. Wäre hier die Kita-Forderung nicht sinnvoller? An welche Bedingungen ist denn die Ausbezahlung des Erziehungsgehaltes geknüpft?
Johannes Grössl
Sehr geehrter Herr Grössl,
zunächst danke ich Ihnen recht herzlich dafür, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, unser Programm gründlich zu lesen. Dass Sie zum größten Teil von unseren Konzepten überzeugt sind, beantwortet schon fast Ihre erste Frage - die nach der "verschenkten" Stimme. Hierzu muss ich Ihnen sagen, dass nur die Stimme verschenkt ist, die nicht abgegeben wird. Mit Ihrer Stimme zeigen Sie Ihre Zustimmung zu den Inhalten der Partei, die Sie wählen. Wenn Sie sich dabei für das größere oder kleinere Übel entscheiden, statt der Partei Ihre Stimme zu geben, deren Konzepte Sie eigentlich für gut befinden, dann unterstützen Sie genau die Seite, die den besseren Konzepten im Weg steht.
Ich wünsche mir, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler, die unsere Konzepte und Ziele gut finden, den Mut haben, uns auch ihre Stimme zu geben. Bei der vergangenen Kommunalwahl haben wir immerhin schon ein bayernweites Wahlergebnis von rd. 4,5 % erreicht - somit ist die 5 % Hürde nicht mehr weit entfernt. Ich gebe auch zu bedenken, dass die ödp in der Vergangenheit beständig aktive Landespolitik betrieben hat, auch ohne im Landtag vertreten zu sein. So ist es auch ein großer Verdienst der ödp, dass das Büchergeld in Bayern abgeschafft wurde. Ich war u.a. eine der Klägerinnen gegen das Büchergeld. Die Klage wurde von der ödp organisiert und anwaltlich begleitet. Die 5 Standorte für neue AKW´s sind aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen, weil die ödp 25.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hatte. Hätte seinerzeit Stoiber nicht versprochen die Standorte zu streichen, hätten wir die Unterschriften eingereicht. Dass die Geheimniskrämerei kommunaler GmbH´s beendet wurde ist ein Verdienst unserer unermüdlichen Arbeit für mehr Demokratie in unserem Land. Hierfür hat die ödp erfolgreich die Gerichte bemüht und das Recht auf mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erstritten. Unser Gewicht wird mit jeder Wählerstimme die wir erhalten größer. Deshalb ist eine Stimme für die ödp nie verschenkt sondern die Basis für eine weitere erfolgreiche politische Arbeit!!
Ihr Gewissen wird mit Sicherheit wesentlich unruhiger sein, wenn die ödp die 5 % knapp verfehlt, weil u.a. Ihre Stimme gefehlt hat und diese Stimme dann der Partei mehr Gewicht verleiht, die in für Sie vielleicht wesentlichen Punkten nicht Ihre Ziele vertritt.
Nun aber noch zu Ihrer Frage zum Erziehungsgehalt. Das Erziehungsgehalt erhält jeder Erziehende bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes. Ihre Bedenken bezüglich der sprachlichen Integration sind nachvollziehbar. Ein Ausbau der KiTa´s kann dieses Problem jedoch nicht lösen, da der Staat nicht vorschreiben kann und darf, ob Kinder in der Familie oder außerhäuslich betreut und erzogen werden, solange das Kindeswohl nicht massiv in Gefahr ist. Beim derzeitigen Betreuungsschlüssel kann außerdem nur von einer Aufbewahrung und nicht von einer wirklichen Betreuung der Kinder gesprochen werden.
Ich stimme Ihnen zu, dass gerade Kinder aus Migrantenfamilien einer besonderen Förderung bedürfen. Hier muss unbedingt schon im Kindergarten angesetzt werden. Allerdings muss der Betreuungsschlüssel auch hier deutlich besser werden.
Unsere Forderung nach einem Erziehungsgehalt ist als grundlegende Forderung nach einer Anerkennung der Erziehungsleistung und dem Abstellen der Benachteiligung aller, die ihre Kinder zuhause selbst betreuen und erziehen, zu sehen. Heute ist eine wirkliche Wahlfreiheit nicht gegeben, weil einseitig Krippenplätze subventioniert werden. Die Zahlung eines Erziehungsgehaltes würde zudem vielen Familien den entwürdigenden Gang zum Sozialamt ersparen.
Es wäre gut möglich, die Zahlung des Erziehungsgehaltes z.B. daran zu koppeln, dass regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen der Kinder nachgewiesen werden. Sprachliche Defizite könnten so auch früh erkannt und den Eltern Hilfestellungen gegeben werden. Die Frage der Integration von Migrantenkindern hängt auch damit zusammen, wie gut wir die Eltern integrieren.
Es würde mich sehr freuen, wenn ich Sie davon überzeugen konnte, dass eine Stimme für die ödp nicht verschenkt ist, sondern das Fundament verstärkt, auf dem unsere politische Arbeit ruht.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer
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