Frage an Gabriele Olbrich-Krakowitzer von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wittig,

ich würde mich sehr freuen, wenn sich am Ende des Wahltages diese Frage für die ödp stellen würde. Dies bedeutet nämlich, dass die CSU die absolute Mehrheit verliert und unter der 50 % Marke landet und dass die ödp im künftigen Landtag vertreten ist - beide Faktoren wären ein großer Gewinn für die Demokratie in Bayern.

Nun aber zur Frage der Koalition. Für mich ist es kaum vorstellbar, dass die CSU in wichtigen Fragen auch nur annähernd auf unsere Positionen eingehen wird. Dies beginnt mit der Frage des Ausstieges aus der Atomkraft, der Ablehnung des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft, der Einführung eines Mindestlohnes, der Förderung und des Ausbaues des ÖPNV, die Einführung eines Erziehungsgehaltes für alle die Kinder erziehen, also ein Abrücken von der einseitigen Förderung von Krippenplätzen und somit der außerhäuslichen Betreuung der Kinder, alles Eckpfeiler, die für uns nicht verhandelbar sind.

Ich bin seit nunmehr 19 Jahren politisch tätig und das schon immer in der ödp. Der Grund für mein Engagement liegt nicht darin, dass ich politische Kariere machen wollte, sondern schlichtweg darin, dass ich die politische Richtung die eingeschlagen, ist vielen Punkten für falsch halte. Eine Koalition mit der CSU werde ich ablehnen, wenn ich dafür meine Grundsätze verraten muss, wie dies die Grünen in Zeiten der Rot-Grünen Koalition nicht nur beim Thema Atomenergie, sondern auch im Bereich der Gentechnischen Freisetzungen gemacht haben. Letztendlich lässt sich die Frage der Koalition erst dann beantworten, wenn die Wahlergebnisse vorliegen. Das Handeln der ödp wird sich danach ausrichten, wie die Weichen in der Politik am schnellsten und effektivsten neu gestellt werden können. Daher kann es nützlicher sein, aktive Oppositionspolitik zu betreiben. Machtgier ist der falsche Motor weshalb es mit der ödp keine faulen Kompromisse geben wird, die unsere Grundsätze verraten. Mit dem Einzug in den Landtag wird die ödp auf Landesebene beweisen, dass ehrliche, glaubhafte Politik möglich ist. Eines hat die ödp allen anderen Parteien und auch den Freien Wählern (die ja keine Partei sind) voraus - wir können unabhängig Politik machen und diese daher an den Erfordernissen ausrichten, denn wir nehmen keine Konzernspenden an. Dass wir es mit der Ehrlichkeit ernst meinen und wir uns für eine saubere Demokratie einsetzen haben wir nicht zuletzt dadurch bewiesen, dass wir mittels einer Petition ein Verbot von Geldgeschenken an Abgeordnete erreichen wollten - diese wurde jedoch im Landtag einhellig abgelehnt.

Wofür die ödp im Detail steht, können Sie unter www.besser-waehlen-bayern.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer